Selbst Schwerkranke können jetzt abgeschoben werden

Asylpaket II tritt in Kraft / Recht auf Familiennachzug wird stark eingeschränkt / Verfahren werden binnen drei Wochen beendet

Berlin. Von Donnerstag an gelten für Asylbewerber in Deutschland verschärfte gesetzliche Bestimmungen. Mit dem Inkrafttreten des so genannten Asylpakets II sollen nach dem Willen der Bundesregierung Asylverfahren beschleunigt und Abschiebungen erleichtert werden. Das Recht auf das Nachholen von Familien aus den Herkunftsländern wird für viele Geflüchtete eingeschränkt. Weitere Neuregelungen, die am Donnerstag in Kraft treten, sollen die Ausweisung »straffälliger Ausländer« erleichtern. Bundestag und Bundesrat hatten die Gesetze im Februar verabschiedet.

Von dem Gesetzespaket gingen wichtige Botschaften aus, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch. »Jeder, der keines Schutzes bedarf, muss unser Land möglichst schnell wieder verlassen.« Und wer als Flüchtling nach Deutschland komme, »hat sich wie alle anderen auch anständig und rechtstreu zu verhalten«.

Das Gesetz sieht die Einrich...


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