Steuereinnahmen im Februar weiter gestiegen

SPD will »nicht sklavisch an Schwarzer Null hängen« / Finanzausgleich der Länder steigt auf Rekordvolumen

Mehr Steuern als prognostiziert nahmen Bund, Länder und Kommunen im Februar ein. Union und SPD wollen daher im Wahljahr 2017 weder neue Schulden machen, noch Steuern erhöhen und trotzdem fünf Milliarden Euro ausgeben.

Berlin. Der Anstieg der Steuereinnahmen hat sich wieder etwas beschleunigt. Im Februar nahmen Bund, Länder und Kommunen 5,0 Prozent mehr Steuern ein als im Vorjahresmonat (ohne reine Gemeindesteuern), wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Im Januar betrug das Steuerplus 3,7 Prozent. Für die ersten zwei Monate des Jahres ergab sich ein Zuwachs von 4,3 Prozent. Das ist mehr als in der Steuerschätzung vom November prognostiziert (plus 2,3 Prozent) worden war.

Im Februar gab es Aufkommenszuwächse bei den Steuern von Umsatz, der Lohnsteuer, der veranlagten Einkommensteuer sowie der Körperschaftsteuer, die vor allem große Unternehmen zahlen. Einzig bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungsgewinne zeigten sich deutliche Rückgänge, hieß es. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland dürfte sich in den ersten drei Monaten des Jahres aus Sicht des Finanzministeriums »beschleunigt fortsetzen«.

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