nd-aktuell.de / 22.03.2016 / Politik / Seite 10

«Die Armen werden an den Rand gedrängt»

René Ivo Gonçalves über den Kampf gegen profitorientierte Stadtentwicklung in São Paulo

In São Paulo leben schätzungsweise 16.000 Obdachlose und 2 Millionen in prekären Wohnverhältnissen in Favelas. Hat das Wohnungsbauprogramm «Minha casa, minha vida» (deutsch «Meine Wohnung, mein Haus) der Linksregierungen Lula (2003-2011) und seitdem Rousseff nichts bewirkt?
Das Programm war im Prinzip durchaus erfolgreich. Konterkariert wurde es allerdings durch die Grundstückspreisentwicklung in São Paulo. Die Preise in der Innenstadt sind in astronomische Höhen gestiegen. Von 2009 - 2015 haben sich die Grundstückspreise verdreifacht und die Mieten verdoppelt. Das Problem besteht darin, dass Wohnraum in São Paulo insgesamt sehr knapp ist. Deswegen wurden die neuen Wohnungen an der Peripherie gebaut, wo es allerdings an entsprechender Infrastruktur fehlt. Die Einwohner haben gemerkt, dass der Staat nicht in erster Linie auf ihrer Seite ist, sondern auf der Seite der Eliten, auf der Seite derjenigen, die mit Immobilien spekulieren. Die Gebäude, die privat errichtet werden, sind Luxusgebäude, den Investoren geht es nicht um sozialen Wohnraum. Diese Gebäude werden oft auf Flächen errichtet, wo bis dahin Arme gewohnt haben. Die müssen an den Stadtrand weichen, wo ihnen die Infrastruktur fehlt und obwohl sie in der Innenstadt ihren Jobs nachgehen. Die Elite behandelt die Armen als wären sie Wesen von einem anderen Planeten. Und das, obwohl es gerade diese ärmeren Bevölkerungsschichten sind, die für die Elite arbeiten.

Wie reagieren die Armen darauf?
Die Menschen haben sich organisiert, um dagegen anzugehen. Ich zum Beispiel arbeite im Menschenrechtszentrum Gaspar Garcia. Wir arbeiten vor allem in der Innenstadt von São Paulo. Unsere Arbeit dreht sich vor allem um sogenannte cortijos, alte, leerstehende Gebäude, zwei Stockwerke hoch, die vom Eigentümer an einen Vermittler untervermietet werden, der sie dann an verschiedene Wohnparteien weiter vermietet. Das führte dazu, dass die Mieter keine formellen Verträge hatten und damit auch keinen Rechtsschutz. Viele Bewohner haben uns erzählt, dass sie von der Arbeit nach Hause kamen und sich mit einer leer geräumten Wohnung konfrontiert sahen. Trotz dieser Unsicherheit ziehen es die Menschen vor, in diesen Gebäuden zu leben statt am Stadtrand, wo sie zwei Stunden zur Arbeit hin und wieder zurück brauchen. Und eine Studie von uns erbrachte das Ergebnis, dass der Quadratmeterpreis dieser Buden über Luxuswohnungen liegt. Die sind oft nur neun Quadratmeter, Küche, Schlafzimmer, es lebt eine ganze Familie drin. Außerhalb gibt es gemeinsame Waschräume.

Welchen Ansatz verfolgt ihr Menschenrechtszentrum?
Die katholische Kirche hat gefordert, nicht nur innerhalb der Kirche aktiv zu sein, sondern auf die Straße zu gehen und die Menschen direkt anzusprechen. In diesem Kontext ist unsere Arbeit entstanden. Wir haben uns organisiert, um die Rechte der Menschen zu verteidigen und auch, um gegen Zwangsräumungen vorzugehen.

Mit Erfolg?
Wir haben Fortschritte erzielt. Die Bewohner müssen von Räumungen inzwischen vorab in Kenntnis gesetzt werden. Darüber hinaus muss der Eigentümer den Umzug organisieren und bezahlen. Aber klar ist: Der Weg, der noch vor uns liegt, ist weit. Für uns ist der Kampf um Rechte der Kampf für diejenigen, die keine Rechte haben. Unser Konzept heißt Volkserziehung, wir vermitteln, dass wir gemeinsam vorgehen müssen, um etwas erreichen zu können.

Verdrängung aus der Innenstadt ist auch in Berlin bekanntes Phänomen. Sehen Sie Parallelen?
Man kann die Städte nicht ganz direkt vergleichen. Berlin ist tendenziell eine Mieterstadt, in São Paulo überwiegt Wohnungseigentum. Die sozialen Bewegungen, die sich vor 15 bis 20 Jahren organisiert haben, haben gegenüber dem Staat durchgesetzt, dass sie die Ressourcen innerhalb des Programms »Minha casa, minha vida« selbst verwalten dürfen. Das hat dazu geführt, dass die Wohnungen billiger wurden und gleichzeitig eine höhere Qualität erreichten als zuvor. Es geht nicht mehr nach Gewinn. Das führt aber auch dazu, dass die sozialen Organisationen teilweise als Bauherr fungieren und an politischer Kraft verlieren. Wir haben inzwischen sehr viele Bewegungen im ganzen Land, die versuchen, diese Ziele unter einen Hut zu kriegen. Die große Herausforderung besteht darin, dass wir uns zusammenschließen, denn von den politischen Parteien können wir nichts erwarten.

Auch nicht von der linken Arbeiterpartei PT?
Die PT hatten wir alle im Herzen, wir haben große Hoffnungen in sie gesetzt, als Lula 2003 ins Präsidentenamt gekommen ist. Aber sie hat sich den vorgefundenen staatlichen Strukturen angepasst, ist träge und korporativistisch geworden. Klar, die PT-Regierung hat das Programm »Minha casa, minha vida« aufgesetzt, damit jeder in den Genuss einer eigenen Wohnung kommen sollte. Aber das hatte wie geschildert nicht die erhofften Ergebnisse. Bei den vergangenen Wahlen hat sich die PT mit Dilma Rousseff nur noch knapp behauptet. Letztlich sind im Kongress rund 90 Prozent der Sitze von Vertretern des Kapitals besetzt.

Haben Sie neben dem Kampf um sozialen Wohnraum noch weitere Schwerpunkte?
Ja. Für uns ist auch die Arbeit mit den Leuten sehr wichtig, die auf der Straße leben. Das sind rund 16 000, meist Männer. Sie leben unter Brücken oder in den Eingangsbereichen von Gebäuden. Diese Menschen sind praktisch unsichtbar für die Gesellschaft. Wir versuchen, diese Menschen zu vereinen, sie zu stärken und ihnen ein Stück Würde zurückzugeben. Viele von ihnen sammeln wiederverwertbares Material auf der Straße, um es danach zu verkaufen, wie es auch in Berlin zu sehen ist. Wir versuchen auf der Basis des Recyclings von Material ein Projekt der sozialen Inklusion aufzustellen. Heutzutage gibt es zwar eine ganze Reihe von Kooperativen, dennoch werden nur zehn Prozent des wiederverwertbaren Potenzials derzeit gesammelt. Hier setzen wir an.

Neben Recyclern gibt es auch Straßenhändler. Wie steht es um sie?
Die Zahl dieser Menschen hat zugenommen. In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit suchen die Menschen nach Alternativen, kaufen Waren ein, verkaufen sie mit ein wenig Aufpreis weiter und versuchen so, sich über Wasser zu halten. Diese informellen Verkäufer sind nicht sozial versichert, weder Rente noch Krankenkasse. Selbst die Möglichkeiten auf die Toilette zu gehen, sind begrenzt. Sehr oft wird diese Arbeit nur geduldet, sprich Polizeibeamte müssen geschmiert werden, um dieser Tätigkeit überhaupt nachgehen zu können. Dadurch fühlen sich diese Menschen natürlich als Bürger zweiter Klasse. Uns geht es darum, auf dieses Problem aufmerksam zu machen und die Politik dazu zu drängen, dafür Lösungen zu finden. Wir sind nicht diejenigen, die Gesetze erlassen können, aber wir können vor Ort sein und die Missstände aufzeigen. Heute haben wir ungefähr 400 laufende Aktionen und ungefähr 100 Besetzungen im Stadtzentrum, die wir verteidigen. Wir beraten diese Menschen zum Beispiel rechtlich. Das Zentrum Gaspar Garcia setzt seit Gründung auf Basisarbeit. Das werden wir beibehalten.