Drei Bände in schwarzem Filz

Sachsen: Staatsbeihilfen für Biedenkopfs Tagebücher - Gericht soll Fragen klären helfen

  • Von Hendrik Lasch, Dresden
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Sachsen zahlte über 307 000 Euro, damit Tagebücher des früheren Regierungschefs Kurt Biedenkopf veröffentlicht werden konnten. Fragen dazu muss nun das Verfassungsgericht klären helfen.

Was muss ein Ministerpräsident tun, damit er zur treibenden Kraft der Geschichte wird? Muss er ein Papier unterschreiben, zum Telefonhörer greifen - oder reicht es, wenn er eine Sache zur Kenntnis nimmt? Die Frage klingt akademisch, beschäftigt aber jetzt das Verfassungsgericht in Sachsen. Dort liegt seit vergangener Woche eine Klage des Linksabgeordneten André Schollbach. Er hat Fragen zu drei dicken Bänden Tagebuchnotizen, die Sachsens Ex-Regierungschef Kurt Biedenkopf (CDU) veröffentlicht hat - mit Hilfe des Freistaats: Das Land berappte dafür 307 900 Euro.

Die Wissbegier des Abgeordneten richtet sich auf die Rolle von Stanislaw Tillich, dem Nach-Nachfolger von Biedenkopf und ebenfalls in der CDU. Tillich habe, schreibt der Politpensionär im Vorwort eines der Bücher, deren Veröffentlichung »zu seiner Sache« gemacht. Schollbach, der Jurist ist, wurde hellhörig: »Mein Jagdinstinkt war geweckt«, sagt er. Um so mehr, als zunächst v...


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