Kein Verfahren gegen Nazipartei Der III. Weg

Frankenthal. Eine Postkartenaktion der Nazipartei Der III. Weg vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat keine strafrechtlichen Folgen. Es werde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, teilte die Staatsanwaltschaft Frankenthal am Montag mit. Der Inhalt der Postkarte und die Zusendung an Abgeordnete »erfüllt nicht den Tatbestand der Volksverhetzung (...) oder einen anderen Straftatbestand«. Auf der einen Seite der Karte ist das Bild eines Flüchtlingsbootes zu sehen, darunter steht »Gutschein für die Ausreise aller Überfremdungsbefürworter Richtung Afrika«. Auf der anderen Seite fordert die Partei, Unterstützer einer »volksfeindlichen« Politik sollten ausreisen und Kriege in Afrika vor Ort lösen. dpa/nd

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