Wie viel Fleisch ist am Knochen?

Union und SPD machen unterschiedliche Angaben zu sozialen Zusatzausgaben

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die Koalitionspartner hatten lange über die sozialen Ausgaben im Haushalt gestritten. Das Ergebnis ist für die Sozialdemokraten offenbar doch nicht so erfreulich, wie sie zuletzt verbreitet hatten.

Das sogenannte Sozialpaket, das die SPD in Verhandlungen mit der Union im Bundeshaushalt 2017 durchgesetzt hat, dürfte nicht sonderlich großzügig ausfallen. Nach Angaben der SPD habe man sich in der Koalition auf zusätzliche Maßnahmen von mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr verständigt. Dagegen sprach der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg in der »Rheinischen Post« von Zusatzausgaben in Höhe von lediglich zwei Milliarden Euro gegenüber den bisher geplanten Haushalts-Eckwerten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Nachrichtenagentur dpa nannte die Summe 2,5 Milliarden Euro, die über frühere Zusagen hinausgehe. Bisher sei noch unklar, inwieweit das neue »Sozialpaket« auch Ausgaben enthalte, die ohnehin bereits geplant waren. Das Finanzministerium will sich hierzu so lange in Schweigen hüllen, bis Schäuble die Zahlen am Mittwoch präsentieren wird. An diesem Tag wird das Kabinett die Eckwerte für den Haushalt 2017 u...


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