Aert van Riel 24.03.2016 / Kommentare

Gabriels Scheinerfolg

Aert van Riel über die Haushaltspolitik der Großen Koalition

Der von Gabriel benutzte Begriff »Sozialpakt« für zusätzliche Gelder ist unzutreffend. Denn an Problemen wie der Verdrängung von Mietern und der Perspektivlosigkeit vieler Erwerbsloser werden diese Maßnahmen nichts ändern.

Die Haushaltspolitik der Bundesregierung ist bereits jetzt vom bevorstehenden Wahlkampf im Herbst kommenden Jahres geprägt. Die Union weiß, dass die vielen Besserverdienenden, die sie wählen, keine allzu hohen steuerlichen Belastungen für sich sowie eine stabile Finanzplanung erwarten.

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