nd-aktuell.de / 29.03.2016 / Politik

Israel deckelt Gehälter von Bankmanagern per Gesetz

Knesset begrenzt Verdienst auf knapp 600.000 Euro im Jahr - Manager dürfen höchstens das 35-fache Gehalt des am niedrigsten bezahlten Angestellten verdienen

Es war ein Wahlversprechen - jetzt hat die Knesset das Gesetz zur Deckelung von Gehältern von Bankmanagern ohne Gegenstimmen angenommen. Der israelische Bankenverband will ein Verfassungsklage prüfen.

Jerusalem. Israel deckelt per Gesetz die Gehälter von Bankmanagern. Das Parlament verabschiedete am späten Montagabend ein Gesetz, wonach das Jahresgehalt eines Bankmanagers auf 2,5 Millionen Schekel (derzeit umgerechnet 584.000 Euro) begrenzt wird. Bankchefs dürfen demnach künftig höchstens 35-mal mehr verdienen als der am niedrigsten bezahlte Mitarbeiter ihres Unternehmens.

Das neue Gesetz gilt im internationalen Vergleich als besonders streng. Es wurde mit 56 Stimmen und ohne Gegenstimmen von der Knesset angenommen, der 120 Abgeordnete angehören. Der israelische Bankenverband kündigte an, die Aussichten einer Verfassungsklage vor dem Obersten Gerichtshof des Landes zu prüfen, gab am Dienstag zunächst aber keine offizielle Stellungnahme ab.

Das Vorhaben wurde von Finanzminister Mosche Kachlon vorangetrieben und war ein Wahlversprechen seiner sozialkonservativen Kulanu-Partei. Der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte ihm dafür bei den Koalitionsverhandlungen freie Hand gegeben. In einem Radio-Interview erklärte Netanjahus Bürochef Eli Groner vergangene Woche, es sei nicht beabsichtigt, die Begrenzung der Spitzengehälter auf andere Unternehmensbereiche auszudehnen. AFP/nd