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Weniger politische Straftaten in Sachsen aufgeklärt

LINKE kritisiert geringe Aufklärungsquote bei rassistischen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte

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Leipzig. Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Polizei in Sachsen hat voriges Jahr fast zwei Drittel seiner Fälle aufgeklärt. Von 330 Ermittlungsverfahren, die die Spezialermittler auf den Tisch bekamen, wurden 202 geklärt. Das waren 61 Prozent. 128 (39 Prozent) blieben ungeklärt, wie das OAZ in Leipzig mittelte. Es seien 299 Beschuldigte ermittelt worden.

Während Innenminister Markus Ulbig (CDU) und die Landtagsfraktion der mitregierenden SPD das OAZ als bewährte Stelle im Kampf gegen politisch motivierte Gewalt lobten, verwies die LINKE auf eine nur geringe Aufklärungsquote speziell bei politisch motivierten Angriffen auf Asylunterkünfte.

Das OAZ ist sachsenweit zuständig in allen Fällen politisch motivierter Gewalt. Die Beamten übernehmen zum Beispiel die Ermittlungen zu Angriffen auf Asylbewerberunterkünfte oder zu Bedrohungen von Politikern. Ende Februar war das OAZ mit 117 Stellen besetzt.

Von den 330 Fällen voriges Jahr wurden 269 als politisch motivierte Kriminalität eingestuft. Davon waren 208 als rechtsradikal eingestuft worden. Zu linksradikalen Straftaten wurden dagegen lediglich 34 Verfahren geführt.

In den vorhergehenden Jahren erreichte das OAZ jeweils höhere Aufklärungsquoten. 2014 wurden 75 Prozent der 292 Ermittlungsverfahren geklärt und 254 Beschuldigte ermittelt. 2013 lag die Aufklärungsquote bei 68 Prozent. Damals war die Zahl der Beschuldigten mit 609 allerdings deutlich größer. Das lag unter anderem daran, dass mit dem Verbot der neonazistischen »Nationalen Sozialisten Chemnitz« ein Verfahren mit sehr vielen Beschuldigten geführt wurde, wie eine Sprecherin erläuterte.

Das Operative Abwehrzentrum war im November 2012 gegründet worden. Geleitet wird es vom Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz. Ulbig erklärte, es habe sich bewährt, die Kompetenzen zentral zu bündeln.

Der Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion, Albrecht Pallas, sagte, es sei gut, dass es mit dem OAZ eine schlagkräftige zentrale Stelle gebe. »Jeder, der Anschläge auf Asylunterkünfte oder Gewalt gegen Geflüchtete, den Staat oder Andersdenkende verübt, muss wissen, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit überführt und verurteilt wird.«

Auch der innenpolitische Sprecher der Linkefraktion, Enrico Stange, zweifelt nach eigenen Worten nicht daran, dass das OAZ gute Arbeit leistet. Angesichts der Aufklärung von nur 22 der insgesamt 118 im Jahr 2015 durch das OAZ bearbeiteten Angriffe auf Asylunterkünfte gebe es aber »keinerlei Grund zum Jubeln über eine hohe Aufklärungsquote im Allgemeinen«, betonte Stange. Vielmehr stelle sich die Frage, welche Delikte so zu Buche schlügen. »Angriffe auf Asylunterkünfte und gegen Leib und Leben der Geflüchteten sind es bedauerlicherweise nicht.« Agenturen/nd

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