Matschie will die Staatskanzlei erobern

Jusos kritisierten auf Thüringer SPD-Landesparteitag Programmleitsätze

  • Peter Liebers, Bad Blankenburg
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie wurde am Sonnabend auf einem Landesparteitag in Bad Blankenburg in seinem Amt bestätigt. Eine Grundsatzkritik der Jusos fand kein Verständnis bei Generalsekretär Hubertus Heil.

Für Christoph Matschie sprachen sich über 90 Prozent der Delegierten aus. Auf dem vorangegangenen Parteitag hatte der 45-Jährige 80 Prozent der Stimmen erhalten. Matschies Plädoyer für einen gesetzlichen Mindestlohn, »dauerhafte öffentliche Beschäftigungsmöglichkeiten« und einen »schützenden Sozialstaat« wurde von den Delegierten mit Beifall quittiert. Hart ging der SPD-Landeschef mit der CDU-Landesregierung und deren »Schuldenkurs« ins Gericht. Das von Regierungschef Dieter Althaus angepriesene Bürgergeld wertete er als »Stilllegungsprämie«, die den Riss in der Gesellschaft noch vertiefe. Aus den Erfolgen bei der jüngsten Kommunalwahl zog Matschie den Schluss: »In diesem Jahr haben wir die Rathäuser erobert. 2009 erobern wir die Staatskanzlei.« Dass der Kommunalwahlerfolg nur dank der aktiven Unterstützung von SPD-Kandidaten durch die Linkspartei.PDS möglich wurde, blieb unerwähnt. Statt dessen läutete der SPD-Landeschef schon den Landtagswahlkampf für 2009 ein und rief CDU und Linkspartei zum Wettbewerb auf. Eine Regierung der lauen Kompromisse werde es mit der SPD nicht geben, versicherte Matschie, der schon heute eine Basis für gemeinsames Handeln mit der Linkspartei sieht. Die CDU dagegen sei »so, wie sie heute Politik macht«, kein Partner. Wie die SPD den Sprung von den mageren 17,2 Prozent der Stimmen bei der jüngsten Landtagswahl zur stärksten Kraft im Land schaffen will, verriet Matschie nicht. In der Debatte übten die Jusos harsche Kritik an den Leitsätzen zur Programmdebatte. Die darin enthaltene Definition der sozialen Marktwirtschaft sei »unerträglich« und falsch, hieß es da. Die Ziele der Sozialdemokratie ließen sich nur in einem demokratischen Sozialismus realisieren. Das neue Grundsatzprogramm solle wohl nachträglich die Regierungspolitik von Schröder und der großen Koalition rechtfertigen, mutmaßte eine der jungen Rednerinnen. Wenig Sympathie bekundete die SPD-Jugend auch für die aktuelle Regierungspolitik. Als absolut falsches Signal wurde die Unternehmenssteuerreform gerügt. Der Aufstand der Jusos muss SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kalt getroffen haben. Entsprechend fiel seine Reaktion aus. »Lasst Euch ernsthafter auf die Debatte ein,« rüffelte er genervt und nannte das Ganze eine Scheindebatte. Dass es eine Gesellschaft jenseits der sozialen Marktwirtschaft gebe, glaube doch ohnehin niemand mehr, behauptete Heil, räumte aber ein, der demokratische Sozi...

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