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Das Recht auf die Stadt

Der Widerstand gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes in Berlin ist der Versuch, Städtebau- und Wohnungspolitik wieder zu vergesellschaften

  • Von Katalin Gennburg und Jonathan Diesselhorst
  • Lesedauer: 6 Min.

Als der Psychoanalytiker Alexander Mitscherlich 1965 über die Unwirtlichkeit der Städte schrieb, griff er dem späteren Konflikt um Flächenabrisse von ganzen Quartieren voraus, wo der Boden für Neubauten und innerstädtische Autobahnen »bereitet« wurde wie zum Beispiel im Kreuzberger Kiez SO 36. Das Paradigma der autogerechten Stadt wurde von da an immer stärker hinterfragt und auf dem Höhepunkt der fordistischen Konsumgesellschaft, getragen von der Ära Adenauer, wurde immer mehr Bundesbürgern klar: Stadtentwicklung ist Sozialpolitik und es braucht Städte, die für Menschen gemacht sind, nicht für Investoren und Autos. Dann kamen die Grünen in Parlamente, 1968 wurde eine Symbolzahl. Die soziale Revolution blieb aus.

Was heute als das »rebellische Alte« neu aufgelegt wird und Touristengruppen nach Kreuzberg treibt, ist im Kern ein hochpolitischer Bestandteil unserer Gesellschaft. Zunächst trat uns dieser stadtpolitische Widerstand in geballter Form mit dem Protest gegen »Stuttgart 21« gegenüber. Zur Erinnerung: Der Protest richtete sich gegen den Abriss des Bahnhofes und dessen Verlegung unter die Erde, um - und das ist der entscheidende Punkt - die oberirdischen ehemaligen innerstädtischen Filetgrundstücke lukrativ »zu entwickeln«. Die Berichterstattung ließ davon leider zu oft nur die Baumretter und Grünschützer übrig.

So ähnlich gestaltet sich auch die Diskussion um das Tempelhofer Feld. Es sind nicht etwa die Kämpfe gegen den Ausverkauf öffentlichen Eigentums in Form von Grund und Boden zuungunsten derjenigen, die sich das Leben in der Stadt eh schon nicht mehr leisten können, welche die Diskurshoheit erlangt haben. Nein, es sind natürlich die Grashalmschützer und Tierliebhaber, die - in der Sprache der Kritiker - »völlig realitätsfern« die soziale Wohnraumversorgung und einen Ausweg aus der Wohnungsmisere konterkarierten.

Mitscherlich schrieb 1965: »Es ist natürlich lukrativer - wie die Dinge liegen - , ein Rasenstück an eine Versicherungsgesellschaft zu verkaufen, als einen Spielplatz für Kinder daraus zu machen. Es ist ungleich bequemer, die noch produktiven alten Menschen irgendwo an gottverlassenen Orten in Altersheime auszusiedeln, als sich zu bemühen, Lösungen zu finden, in denen sie produktiv, und wenn nicht mehr dies, so doch respektiert unter uns bleiben können. Manches Altersschicksal verliefe anders, wenn die Struktur unserer Siedlungsräume nicht von bornierter Profitgier verzerrt wäre.«

Dass das Kapital immer dann in die gebaute Umwelt »flüchtet«, wenn es sich wegen Überakkumulation in anderen Kreisläufen nicht mehr profitabel verwerten kann und diese zyklischen Investitionsbewegungen die Gestalt unserer Städte maßgeblich mitgeprägt haben, sollte in linken stadtpolitischen Kreisen eigentlich bekannt sein. Die derzeit entbrannte Konkurrenz um attraktive Baugrundstücke in Berlin ist ein Effekt eben davon, staatlich begünstigt durch laxe Liegenschaftspolitik von Bund und Land und investorenfreundliche Bebauungsplanung. Ebenso bekannt sollte sein, dass Neubau zwar notwendig sein mag, aber die Wohnungsnot in dieser Stadt nicht lindern kann. Die Wohnungsfrage ist nach wie vor eine nach der Verteilung und Vergesellschaftung von Wohnraum. Sie sollte auch als solche verhandelt werden. Die Bebauung des Tempelhofer Feldes zu fordern, heißt verkennen, dass schon die Knappheit des Baulandes an sich das Politikum ist. Wer dies ignoriert und Nutzer gegeneinander ausspielt, macht die Interessen von Senat und (Staats-)Kapital zu seinen eigenen.

Damals wie heute ging und geht es um gesellschaftliche Teilhabe und die Frage: »Wem gehört die Stadt?« Jetzt wenden die Kritiker der Freihaltung des Feldes ein, dass es ja eben um die Schaffung genau solcher Sozialräume ging, als die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sowie CDU und SPD im Jahr 2014 für eine Bebauung des Feldes warben. Auch nach dem Mietenvolksentscheid sind die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in der Praxis nicht gemeinwohlorientiert, was schon daran ersichtlich ist, dass von ihnen die meisten Zwangsräumungen vorgenommen werden oder Mieten von 12 Euro pro Quadratmeter und mehr verlangt werden.

Der Vorwurf, dass hier Äpfel mit Birnen verglichen werden, wird gegen diese linke Stadtentwicklungsdebatte regelmäßig erhoben; vielfach wird erklärt, dass »Besitzstandswahrer« am Werk seien, die nach dem Sankt-Florians-Prinzip nur verhindern wollten, dass nicht in ihrem Hinterhof gebaut und »entwickelt« werde. Dass diese »Besitzstandswahrer« teils selbst von Verdrängung betroffen oder gefährdet sind und auch die Zehlendorfer gegen die Feldbebauung gestimmt haben und es offensichtlich eine stadtweite Debatte über den Ausverkauf des (stadt-)öffentlichen Eigentums gibt, wird dabei ebenso regelmäßig ignoriert.

Das Recht auf Stadt einzufordern, heißt auch, die Vielzahl von Anliegen untereinander zu verhandeln und den Widerspruch zwischen kollektiven und partikularen Interessen auszuhalten. Gegen »Bionade-Besitzstandwahrer« zu wettern, ist personalisierende, blinde Pseudo-Gesellschaftskritik. Sie verkennt, dass das Tempelhofer Feld von einer Vielzahl von Berliner*innen kollektiv angeeignet und in der Alltagspraxis der Menschen somit zum »gelebten Raum« wurde, sich also vom abstrakten Raum der Planung, die Flächen lediglich bestimmte Funktionen zuweist, fundamental unterscheidet. Tempelhof ist Ausdruck dieses Aspekts von Räumlichkeit, der vorherrschende gesellschaftliche Zwänge und kapitalistische Verwertungslogiken unterlaufen und auf etwas radikal anderes verweisen kann. Darin ist immer die Möglichkeit von Widerstand und radikaler Veränderung, also auch der Imagination einer anderen Stadt enthalten. Dieses utopische Moment wird preisgegeben, wenn unter dem Verweis auf vermeintliche Sachzwänge gefordert wird, das Tempelhofer Feld (wieder) der technokratischen Verwaltung des bestehenden Städtischen zu unterstellen.

Das Tempelhofer Feld ist ein Mahnmal gegen die renditefixierte Stadtentwicklungspolitik, und wir können es uns nicht leisten, diese Politisierung der Stadtgesellschaft zu ignorieren. Im Gegenteil, die logische Konsequenz kann nur sein, dass die gesamte Stadt mit Volksentscheiden überzogen werden muss, um damit das Politische zurückzuerobern. Die Austeritätspolitik zeigt mittlerweile überall in den Städten ihre Folgen. So bekommen heute Menschen keine Termine mehr beim Bürgeramt, es gibt keine Beamten mehr, die sich um verschimmelte Wohnungen kümmern, die Gehälter im Öffentlichen Dienst sind seit Jahren faktisch gesunken. Auf der anderen Seite sind Luxusbauten entstanden und es wurde eine Eventkultur entwickelt, die auf finanzkräftige Touristen setzt.

Seit den 1990er Jahren bestimmen Sachzwänge Politik und politische Debatten. So geht es auch bei Stadtentwicklungspolitik nur noch um die Herstellung eines Konsenses; Differenzen werden immer häufiger ausgespart, um Realpolitik gestaltbar zu halten. Dabei geht allerdings das Politische verloren, und genau das sehen wir bei den Diskussionen um das Tempelhofer Feld. Die Unterbringung von 8000 Geflüchteten im ehemaligen Flughafengebäude offenbart dies ganz deutlich: Ein breites Bündnis von Anwohnerinitiativen, Flüchtlingsunterstützernetzwerken bis hin zur Bürgerrechtsbewegung hat sich gegründet und kann Zeugnis dafür ablegen, dass es keine »Not-in-my-backyard«-Debatte ist, die über die Zukunft des Tempelhofer Feldes geführt wird, sondern dass es um die Re-Politisierung des Öffentlichen geht und Menschen nicht in Lagern untergebracht werden dürfen. Aber auch hier regiert mittlerweile der sogenannte Sachzwang mit seiner Tendenz zum Konsens, wenn es heißt: »Die Menschen müssen doch untergebracht werden« und nicht mehr die Frage formuliert wird: »Wie muss die Gesellschaft sich ändern, damit Menschen würdevoll leben können?«

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