Evrim Sommer 04.04.2016 / Berlin

Wir brauchen das politische Bezirksamt

Evrim Sommer über die politische Ausgestaltung der Bezirksregierungen

Jeder Berliner Bezirk ist selbst Großstadt - hat aber teils weniger Kompetenzen als eine 3000-Seelen-Gemeinde. Stärkere Bezirke hätten auch eine stärkere politische Stimme - die sie auch dringend brauchen.

Berlin ist Stadt und Land zugleich. Die Stadt selbst ist die Kommune, eine kommunale Selbstverwaltung der Bezirke existiert nicht. Die Verwaltungen der Bezirke sind Teil der Landesverwaltung der Einheitsgemeinde Berlin. Mit diesem Konstrukt soll die bessere Erfüllung der gesamtstädtischen Aufgaben garantiert werden und Berlin besser die Rolle einer Hauptstadt erfüllen. Eine Unterscheidung zwischen Landes- und kommunalen Aufgaben ist oft nicht möglich. So existiert auf der einen Seite die »bezirkliche Zuständigkeitsvermutung«, bei der ein Bezirk über Entscheidungskompetenzen bei Fragen verfügt, die ihn selbst betreffen. Auf der anderen Seite verfügt der Senat über Korrektur- und Steuerungsinstrumente, wie die Bezirksaufsicht und das Eingriffsrecht, wenn es um bezirksübergreifende Belange geht oder das »Gesamtinteresse Berlins« beeinträchtigt wird.

Jeder Bezirk in Berlin ist selbst eine Großstadt, hat aber teils weniger Kompetenzen ...

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