30 Milliarden Euro gegen die Umwelt

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Berlin (epd/ND). Umweltschädliche Subventionen kosten jährlich 30 Milliarden Euro. Allein durch die geringe Besteuerung von Dieselkraftstoff entgingen dem Staat jedes Jahr Einnahmen von 2,6 Milliarden Euro, heißt es in einem »Schwarzbuch«, das der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Naturschutzbund (NABU) am Montag in Berlin an das Bundesfinanzministerium übergaben. Auf eine weitere Milliarde Euro summierten sich die Förderungen für den Braunkohlebergbau und Steuervergünstigungen für Atom-Rückstellungen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe in seiner einjährigen Amtszeit bisher nur wenig für den Abbau ökologisch bedenklicher Subventionen getan, kritisierte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt. Insgesamt listet der Bericht rund 20 umweltschädigende Zuschüsse, Vergünstigungen und »Steuergeschenke« auf. Dazu zählen auch die staatliche Förderung von Dienstwagen in einem Umfang von rund 500 Millionen Euro sowie Privilegien für die Luftfahrt wie die Mehrwertsteuerbefreiung bei grenzüberschreitenden Flügen in Höhe von 900 Millionen Euro.
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