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Streit in Griechenland

Parlament ebnete Weg für Abschiebung von Flüchtlingen in die Türkei

  • Von Anke Stefan, Athen
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Nachdem das Parlament in Athen in einem Eilverfahren ein Gesetz zum EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei verabschiedet hat, beginnt am Montag die Rückführung.

Die Lage in Griechenland blieb am Wochenende angespannt. Im und um das Elendslager von Idomeni an der Grenze zu Mazedonien etwa gab es handfesten Streit unter Migranten. Rund um den Hafen des Hauptortes der Insel Chios harren weiter rund 800 Menschen aus, die aus einem Auffanglager ausgebrochen sind - sie weigern sich, in die Türkei zurückgebracht zu werden. Auf der benachbarten Insel Lesbos soll laut griechischer Küstenwache alles für die an diesem Montag beginnenden Ausweisungen vorbereitet sein.

Mit einer breiten Mehrheit der Abgeordneten der Regierungsparteien SYRIZA und ANEL sowie der Oppositionsparteien PASOK (sozialdemokratisch) und To Potami (wirtschaftsliberal) hatte das Parlament am Freitagabend die nötigen Gesetzesänderungen für die Umsetzung der Flüchtlingsvereinbarung zwischen der EU und der Türkei verabschiedet. Danach schickt die EU Flüchtlinge und andere Migranten, die ab dem 20. März illegal in Griechenland einger...


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