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Steuerbetrug mit System

EU-Politiker Schulz kritisiert »zügellose Liberalisierung«

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Die Panama-Enthüllungen ziehen auch in Deutschland weitere Kreise. Der bayerische Finanzminister gerät wegen der BayernLB in den Fokus. Das System der Briefkastenfirmen bleibt in der Kritik.

Nach den Enthüllungen zu Briefkastenfirmen in Panama mehren sich die Stimmen der Empörung. So forderte der Fraktionschef der SPD, Thomas Oppermann, deutschen Banken, die systematisch Beihilfe zum Steuerbetrug betreiben, die Banklizenz zu entziehen. Es sei »beschämend«, so Oppermann gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass nicht Finanzbehörden und die Strafjustiz, sondern wieder einmal Journalisten aufgedeckt hätten, was der Staat schon längst hätte unterbinden müssen. Die Koalition müsse darauf reagieren: »Wir müssen anonyme Briefkastenfirmen generell verbieten und ein verbindliches Transparenzregister einführen«, erklärte der SPD-Politiker. Auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte »ein weltweites Verbot von Briefkastenfirmen. Geld muss an Namen und Firmen gebunden sein«, sagte Müller der »Rheinischen Post« vom Mittwoch. »Briefkastenfirmen sind die schmutzige Seite des Kapitals.«

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, Michael Kemmer, warnte daraufhin im Deutschlandfunk vor Verallgemeinerung und einem Verbot von im Grunde legalen Briefkastenfirmen, für die es im Einzelfall gute Gründe gebe. Die Banken unterstützten aber den Vorschlag von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für ein Transparenzregister, in dem alle wirtschaftlich Berechtigten einer Briefkastenfirma aufgeführt werden müssen.

In den Fokus geriet nach den Enthüllungen auch der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU). Der hatte am Mittwoch strengere Meldepflichten und schärfere Sanktionen für Bürger verlangt, die ihr Geld in Steueroasen anlegten. Weil aber an den aufgedeckten Briefkastengeschäften auch die inzwischen abgewickelte Luxemburger Tochterbank der staatlichen BayernLB beteiligt war, will die Opposition im Landtag wissen, ob und was Söder davon wusste. Die zwei Fraktionschefs Markus Rinderspacher (SPD) und Ludwig Hartmann (Grüne) beschuldigen die Landesbank, Hilfe zur Steuerflucht geleistet zu haben. Dabei geht es um die einstige Luxemburger BayernLB-Tochter Banque LB Lux, die laut »Süddeutsche Zeitung« 129 Briefkastenfirmen in Panama betrieben hatte. Bisher ist allerdings nicht bekannt, wie viel Geld die Kunden der LB Lux überhaupt in Briefkastenfirmen investierten. Auch ist unklar, ob es sich um deutsche Kunden handelte, die Geld vor dem Fiskus verstecken wollten.

Söder wies die Kritik umgehend zurück. Die LB Lux habe man in den vergangenen Jahren bewusst abgewickelt. Trotzdem sei die BayernLB angewiesen worden, die Vorgänge zu untersuchen. Die Frage, ob er als LB-Verwaltungsratsvorsitzender Kenntnis von derlei Geschäften gehabt habe, verneinte der CSU-Politiker.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nannte die Dimension der Enthüllungen »schockierend«, obgleich das grundsätzliche Problem schon lange bekannt gewesen sei. Der SPD-Politiker verlangte einen stärkeren Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug auf Ebene der EU. »Es geht nicht, dass beispielsweise die USA, nur weil sie energischer Druck machen, sowohl EU-Mitgliedstaaten als auch Drittstaaten zwingen können, wichtige Kontendaten den Behörden zugänglich zu machen, um so für mehr Steuertransparenz und -gerechtigkeit zu sorgen, während wir das innerhalb der EU nicht hinbekommen«, sagte Schulz der »Passauer Neuen Presse« vom Mittwoch. In den vergangenen Jahrzehnten sei auf legale Weise durch »zügellose Liberalisierung« ein professionelles System der Steuervermeidung, der Steuerhinterziehung und Geldwäsche entstanden.

Der ebenfalls in den Panama-Papieren auftauchende Formel-1-Rennfahrer Nico Rosberg hat Berichte über eine Briefkastenfirma in Panama dementieren lassen. Die Kanzlei Fonseca habe dem Mercedes-Piloten vielmehr eine Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln eingerichtet, teilte Rosbergs Anwalt Christian Schertz am Dienstag mit. »Der alleinige Grund waren haftungsrechtliche Fragen und die Möglichkeit, international zu agieren«, heißt es in der Mitteilung. Mit Agenturen

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