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Erdogan droht »Unterstützern von Terror« mit Ausbürgerung

»Spione mit der Identität von Journalisten« / Türkische Opposition nennt Idee »leeres Gerede«

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Istanbul. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat angeblichen Unterstützern von Terror mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft gedroht. »Wir müssen entschlossen sein, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen - inklusive der Ausbürgerung -, um die Sympathisanten der Terrororganisation auszuschalten«, sagte Erdogan nach Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu von Dienstagabend in Ankara. Welche Organisation Erdogan damit genau meinte, ließ er offen.

Sowohl die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, als auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen gelten in der Türkei als Terrororganisationen. Als angebliche »Unterstützer von Terror« nannte Erdogan nach Angaben von Anadolu zudem Akademiker, »Spione mit der Identität von Journalisten« und »Aktivisten im Gewand von Politikern«. All diese würden in den Dienst »der Terrororganisation« treten. Sie machten keinen Unterschied zu bewaffneten Kämpfern.

Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte am Dienstag vor einer Reise nach Finnland in Ankara laut Anadolu, es gebe zur Ausbürgerung noch »keine ausgereiften Bemühungen«.

Die türkische Opposition nannte die Idee unrealistisch. Der Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Altan Tan, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch am Telefon: »Das ist nur leeres Gerede. Erdogan zieht damit bloß eine Show ab.« Man könne die Staatsbürgerschaft schließlich nicht einfach in den Müll werfen oder an einem Grenzübergang abstellen. »Wenn sich jemand schuldig gemacht hat, soll er bestraft werden, wenn nicht dann nicht«, sagte Tan.

Die islamisch-konservative Regierung und Erdogan hatten auch der HDP immer wieder Unterstützung der PKK unterstellt. Der Präsident hatte zudem mehrmals gefordert, die Immunität von HDP Abgeordneten aufzuheben. Die Armee geht seit Monaten in einer Offensive gegen die PKK im Südosten der Türkei vor. Im Juli vergangenen Jahres war ein mehr als zwei Jahre andauernder Waffenstillstand zwischen PKK und türkischer Regierung gescheitert. Agenturen/nd

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