Niederländer gegen Ukraine-Abkommen der EU

61 Prozent in Volksabstimmung dagegen / Mitte-Rechts-Regierung will Ratifizierung aussetzen / Rechtspopulisten jubeln / Ukraine sieht Annährung an EU nicht gefährdet

Berlin. Nach dem deutlichen Nein der niederländischen Wähler gegen das EU-Abkommen mit der Ukraine ist die Ratifizierung des Vertrages unsicher. Die Spitzen der Koalitionsregierung kündigten in der Nacht zum Donnerstag an, dass das Votum der Wähler nicht ignoriert werde. In einer Volksabstimmung hatten rund 61 Prozent der Wähler das EU-Abkommen abgelehnt. Nach dem vorläufigen Endergebnis hatten rund 32 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben. Damit war die gesetzlich vorgeschriebene 30-Prozent-Marke erreicht worden und das Referendum gültig. Rund 38 Prozent hatten dem Vertrag zugestimmt.

Das Assoziierungsabkommen soll die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der Ukraine stärken. Es wurde bereits von allen übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert. Der politische Teil des Assoziierungsabkommen wird seit Ende 2014 bereits vorläufig angewandt, seit dem 1. Januar auch das darin enthaltene Freihandelsabkommen. Russland h...

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