Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Flugblatt-Verteilaktion auf Amazon-Gelände untersagt

Gericht verbietet Gewerkschaft ver.di Streikaktivitäten auf dem Firmenparkplatz in Pforzheim - weil der Konzern den Arbeitskampf nicht »unterstützen« müsse

Berlin. Das Berliner Arbeitsgericht hat der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Streiks auf dem Betriebsgelände von Amazon am Standort Pforzheim verboten. Amazon sei auch unter Berücksichtigung des Streikrechts nicht gehalten, einen gegen sie selbst gerichteten Arbeitskampf dadurch zu unterstützen, urteilte das Gericht am Donnerstag, dass das Unternehmen das Betriebsgelände für Streikmaßnahmen zur Verfügung stellt. (Az. 41 Ca 15029/15)

Ver.di wollte in Pforzheim unter anderem auf dem zum Betriebsgelände gehörenden Parkplatz Flugblätter verteilen. Die Gewerkschaft hatte in dem Streit argumentiert, angesichts des Organisationsgrads der Belegschaft könne nur so ein Streik effektiv geführt werden. Dagegen wandte sich Amazon mit einer Unterlassungsklage.

Vor dem Arbeitsgericht Pforzheim und, nach einer Niederlage dort, vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte sich Amazon mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung nicht durchsetzen können. Vor dem Arbeitsgericht Berlin wurde nun das Hauptsacheverfahren verhandelt. Berlin ist der Sitz von ver.di.

Die Gewerkschaft ringt seit über zwei Jahren mit Amazon um die Einführung eines Tarifvertrages auf dem Niveau des Einzel- und Versandhandels. Immer wieder ruft ver.di die Beschäftigten zu Streiks auf. Bislang blieben die Bemühungen ohne Durchbruch. Amazon betont im Tarifstreit immer wieder, vergleichsweise hohe Löhne zu zahlen. Agenturen/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln