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Bayerns Finanzminister wegen Briefkastenfirma unter Beschuss

München. Nach den Panama-Paper-Enthüllungen über Zehntausende Briefkastenfirmen in Steueroasen hat Bayerns Opposition Finanzminister Markus Söder (CSU) im Landtag unter Beschuss genommen. Denn an den von der »Süddeutschen Zeitung« aufgedeckten Geschäften soll auch eine frühere Luxemburger Tochter der staatlichen BayernLB beteiligt gewesen sein. »Markus Söder war Oberaufseher der BayernLB, während die LB Lux mithalf, den Fiskus zu betrügen«, sagte der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib am Donnerstag. Es gehe nun darum, wie dies unter der Aufsicht der Staatsregierung und des Finanzministeriums habe passieren können. Halbleib fragte Söder direkt, ob er von Praktiken wie Briefkastenfirmen bei der BayernLB oder deren Töchtern Kenntnis gehabt habe oder hätte davon Kenntnis haben müssen. »Es gibt einen handfesten Skandal in der Zeit, in der Sie Vorsitzender des Verwaltungsrates der BayernLB waren.« Halbleib schloss für die SPD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss erneut nicht aus. Auch Thomas Mütze (Grüne) sprach von einem »handfesten Skandal«. Söder, der sich gern als Nachfolger für Ministerpräsident Horst Seehofer sieht, wies die Vorwürfe und Angriffe zurück, sprach von »unbewiesenen Unterstellungen und Behauptungen«. dpa/nd

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