Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Gerichtsverfahren dauern länger

Potsdam. An Brandenburger Gerichten dauern Verfahren länger als im Bundesdurchschnitt. Grund ist nach Angaben des Justizministeriums die zunehmende Zahl von Asylverfahren und Hartz-IV-Klagen. Das teilte das Ministerium in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mit. Der Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum (CDU) sieht vor allem Personalmangel als Ursache und fordert mehr Mitarbeiter an den Gerichten. An Landgerichten dauerten nach Angaben des Justizministeriums Verfahren im vergangenen Jahr etwa elf Monate (2014: 8,4 Monate) und damit etwa doppelt so lange wie bundesweit. Bei Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten benötigen die Richter etwa anderthalb Monate bis zur Entscheidung - knapp ein Drittel mehr Zeit als ihre Kollegen in anderen Bundesländern. Ende 2015 musste die Justiz zwei vorbestrafte Sexualstraftäter aus der Haft entlassen, weil ihre Verfahren nicht rechtzeitig abgeschlossen wurden. dpa/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln