Hochschulrektor: Einsatz der Polizei in Hellersdorf »nicht hinnehmbar«

In einem offenen Brief wendet sich Uwe Bettig, Rektor der Alice Salomon Hochschule (ASH) an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). »Ich protestiere hiermit gegen diese Form des Polizeieinsatzes. Eine staatliche Hochschule als akademischer und geschützter Raum darf auf eine solche Weise nicht von der Polizei angegangen werden«, heißt es unter anderem. Bei Protesten gegen eine rechtsextreme Demonstration am 2. April vor der Hochschule hatte die Polizei das Gebäude ohne Einverständnis der Hochschulleitung gestürmt, um ein ihrer Meinung nach strafbares Plakat zu entfernen. Zwei Studentinnen wurden aus der Hochschule getragen. Nach »juristischer Prüfung hier im Hause« stelle das inkriminierte Plakat »selbstverständlich keinen Aufruf zu einer Straftat dar«. Bettig kritisiert in dem Schreiben auch »die Ungleichbehandlung der beiden Seiten der Demonstration«. Durch die Rechtsextremen konnte ein Plakat angebracht werden, »ohne dass die Polizei eingeschritten wäre«. nd

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    Berliner*innen werden laut gegen Verdrängung / Außerdem: Brandanschlag gegen Hausprojekt / Tramlinie durch den Görli / Berliner Vermüllung
    • Länge: 00:16:57 Stunden

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