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Schäuble scheut die Transparenz

Vorhaben gegen Steuerbetrug in der Kritik

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat auf die »Panama Papers« mit einem Aktionsplan reagiert. Linkspartei und Grünen geht dieser aber nicht weit genug.

Nach der Aufdeckung von Hunderttausenden anonymen Briefkastenfirmen in Panama steht Wolfgang Schäuble erheblich unter Druck, ernsthaft gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vorzugehen. Nun hat der Bundesfinanzminister von der CDU einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. In dem Papier ist ein weltweites Firmenregister geplant, mit dem »die Hintermänner von Unternehmenskonstruktionen transparenter« gemacht werden sollen. Außerdem sollen »wirtschaftlich Begünstigte« leichter identifiziert werden können. Mit der vierten Anti-Geldwäsche-Richtlinie sei ein solches Register in der EU vereinbart worden. In Deutschland wird es bald eingeführt.

Nationale Transparenzregister müssen weltweit miteinander vernetzt werden. Vereinheitlicht werden sollten nach Schäubles Meinung auch die verschiedenen nationalen und internationalen »schwarzen Listen« mit Steueroasen, um bestimmte Geschäfte zu unterbinden.

Fehlverhalten von Unternehmen und Banken sollen in Deutschland und Europa schärfer belangt und dabei auch Manager stärker in Haftung genommen werden. Ein generelles Verbot von Briefkastenfirmen lehnt Schäuble ab. Gegen Panama wird aber eine offene Drohung ausgesprochen. Wenn der mittelamerikanische Staat nicht rasch kooperiere, »werden wir dafür eintreten, bestimmte in Panama getätigte Finanzgeschäfte international zu ächten«, heißt es in dem Plan.

Der Bundesverband deutscher Banken will die Pläne unterstützen. Auch die Führung der mit der Union regierenden SPD zeigte sich weitgehend zufrieden. Generalsekretärin Katarina Barley sprach sich allerdings für härtere Sanktionen gegen beteiligte deutsche Banken aus. Geldhäusern, die im großen Stil anonyme Briefkastengeschäfte in Steueroasen ermöglichten, sollte mit dem Entzug der Banklizenz gedroht werden. Außerdem seien eine zivilrechtliche Haftung für den Schaden sowie Geldbußen in empfindlicher Höhe bei geschäftsmäßiger Beihilfe zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung notwendig.

LINKE und Grüne reagierten kritischer auf Schäubles Vorhaben. Sven Giegold, der für die Ökopartei im Europaparlament sitzt, warf dem Minister vor, »in zentralen Punkten nur mit angezogener Handbremse« vorzugehen. Als Kritikpunkt nannte Giegold, dass der Öffentlichkeit weiterhin verborgen bleibe, in welchen Ländern und Steueroasen Großunternehmen ihre Gewinne ausweisen und Steuern bezahlen. Hinzu komme, dass die Bundesregierung nicht transparent machen wolle, wer die wirtschaftlich Begünstigten von Unternehmen in der Bundesrepublik sind. »Deutschland ist ein Eldorado der Geldwäsche«, monierte Giegold. Effektive Maßnahmen gegen den fehlenden Vollzug der europäischen und nationalen Geldwäscheregeln fehlten in Schäubles Plan.

Giegolds Parlamentskollege Fabio de Masi (LINKE) bezeichnete den Inhalt des Papiers als »heuchlerisch«. Denn die Pläne würden keine echte Transparenz bringen. »Diese wurde von Deutschland in den EU-Verhandlungen verhindert«, erklärte De Masi. Bei der Verabschiedung der vierten Geldwäscherichtlinie auf EU-Ebene habe die Bundesrepublik verbissen gegen eine Offenlegung der einzuführenden Verzeichnisse der wirtschaftlich Berechtigten - also der tatsächlichen Profiteure und Eigentümer - von Briefkastenfirmen gekämpft. So wurden öffentlich zugängliche Verzeichnisse verhindert.

De Masi wies auf Schlupflöcher in der Geldwäscherichtlinie hin. Auf Intervention des selber durch die »Panama Papers« belasteten britischen Premiers David Cameron seien sogenannte Trusts ausgenommen, über die viele der Briefkästen laufen. Anstelle des tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten könne auch ein Strohmann in das neue Eigentümerverzeichnis eingetragen werden.

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