Ausbau des Schikanesystems

Nicht nur die LINKE kritisiert den Gesetzentwurf für eine Hartz-IV-Reform

  • Von Fabian Lambeck
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Eine Rechtsvereinfachung wollte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf den Weg bringen. Doch der Entwurf, mit dem sich der Bundestag am Freitag erstmals befasst, verfehlt dieses Ziel deutlich.

Die Idee ist gut, die Umsetzung jedoch total misslungen: Am Freitag wird der Bundestag in erster Lesung einen Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministeriums diskutieren, der eine »Rechtsvereinfachung« im Sozialgesetzbuch (SGB) II vorsieht. Erklärtes Ziel von Ministerin Andrea Nahles (SPD) war es, die Jobcenter durch einem Bürokratieabbau zu entlasten. Dazu berief sie bereits 2013 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein, in der auch Vertreter der Bundesagentur für Arbeit (BA) saßen. Allerdings keine Vertreter von Gewerkschaften, Erwerbslosengruppen und wohl auch keine praxiserfahrenen Sachbearbeiter aus den Jobcentern. Denn gerade jene, die die Reform entlasten soll, üben vernichtende Kritik: In einem gemeinsamen Brief zeigten sich die Personalräte der Jobcenter »herbe enttäuscht« vom kleinteiligen Entwurf, der »selbst eine weitere Belastung« sei. Es handele sich hier um keine Reform, »nicht einmal ein Reförmchen und in der Summe auch nicht...

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