Hartz: Kritik an Verschärfung der Sanktionen

Neues Gesetz im Bundestag / Sozialverbände: Strafen »verschärfen lediglich die soziale Ausgrenzung« / Linkspartei kritisiert »obrigkeitsstaatliches Disziplinierungsdenken«

Berlin. Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung neue Verschärfungen des Hartz-Regimes - es geht angeblich um Bürokratieabbau, doch in Wahrheit werden die Sanktionsmöglichkeiten gegen Menschen ausgeweitet, die Hartz-Leistungen beziehen. Nicht nur der Sozialverband SoVD übt scharfe Kritik daran - er forderte insbesondere ein Ende der Schlechterstellung von Jugendlichen gegenüber erwachsenen Hartz-Beziehern. »Das Vorhaben, die Leistungsgewährung zu vereinfachen ist verständlich. Doch leider enthält der Gesetzentwurf keine Vorschläge für eine durchgreifende Reform der Hartz-Sanktionen. Dabei besteht hier dringender Handlungsbedarf. Denn wird eine Regelleistung gekürzt, kann dies verfassungsrechtlich geschützte Ansprüche verringern. Und deshalb sollte die Bundesregierung die Chance nutzen und das geplante Gesetz entsprechend nachbessern«, sagte der Präsident des SoVD, Adolf Bauer.

Auch die Diakonie hat Korrekturen an dem zur Be...

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