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Scharfe Kritik an Merkel von FDP bis Linkspartei

Bundesregierung erklärt Ermächtigung für Strafverfolgung gegen ZDF-Moderator / Koalition will Paragrafen zur Beleidigung von Staatsoberhäuptern abschaffen / Böhmermanns Anwalt kritisiert Entscheidung der Bundesregierung

Update 18.45 Uhr: Böhmermanns Anwalt kritisiert Entscheidung der Bundesregierung
Der Anwalt von Jan Böhmermann hat die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, den Weg für Strafermittlungen gegen den ZDF-Satiriker freizumachen. »Ich kann die Entscheidung nur mit erheblichem Unverständnis zur Kenntnis nehmen«, teilte Rechtsanwalt Christian Schertz am Freitagabend mit. »Diese Verfolgungsermächtigung war völlig überflüssig und ohne Not.« Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan habe bereits als Privatmann Strafantrag gestellt, so dass die Staatsanwaltschaft die Frage der Beleidigung ohnehin hätte prüfen müssen.

Es sei rechtlich wie rechtspolitisch höchst bedenklich, einerseits zu erklären, dass die rechtliche Überprüfung Sache der Staatsanwaltschaften und Gerichte sei, andererseits aber eine Verfolgungsermächtigung nachzuschieben. Dieses Verhalten passe zu der Aussage der Bundeskanzlerin, dass sie das Gedicht in einem ...



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