LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

Kritik an Reise des Wirtschaftsministers nach Kairo / van Aken: Verheerende Menschenrechtsbilanz spricht klar gegen weitere Geschäfte mit Regime / Grüne: Bundesregierung wiederholt alte Fehler

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Am Wochenende reist Vizekanzler Gabriel nach Kairo. International wächst der Druck auf Präsident al-Sisi, die Menschenrechte stärker zuachten. Darf man mit dem Ex-General einfach so weiter Geschäfte machen?

Berlin. Vor dem Besuch von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in Ägypten fordert die Linkspartei einen Stopp deutscher Rüstungslieferungen an das Regime in Kairo. »Weitere Rüstungsgeschäfte mit Ägypten verbieten sich allein angesichts der verheerenden Menschenrechtsbilanz«, sagte der Vize-Chef der Linksfraktion, Jan van Aken, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. »Gabriel sollte keine Sekunde vergessen, dass er sich mit dem Oberhaupt eines brutalen Willkürregimes trifft, in dem tagtäglich die Menschenrechte gravierend verletzt werden. «Auch setze Ägypten als Teil der von Saudi-Arabien geführten Koalition im Jemen-Konflikt die Seeblockade gegen Jemen mit durch, sagte van Aken.

Ägypten erhält gegenwärtig vier U-Boote von Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS), von denen zwei in diesem Jahr ausgeliefert werden sollen. SPD-Chef Gabriel, der immer wieder betont, er wolle generell weniger Rüstungsexporte erlauben, hatte gegen das U-Boot-Geschäft keine Einwände. Er bricht am Samstag mit einer großen Wirtschaftsdelegation zu einer viertägigen Reise nach Ägypten und Marokko auf. In Kairo will er am Sonntag mit dem umstrittenen Präsidenten und Ex-General Abdel Fattahal-Sisi zusammenkommen. Van Aken sagte, ein Dialog auch mit Kairo könne zwar richtig und wichtig sein - jedoch dürfe Gabriel nicht nur neue Milliardengeschäfte für die deutsche Wirtschaft einfädeln: »Er muss als Vizekanzler in allerdeutlichsten Worten bei diesem Regime auf die Einhaltung der Menschenrechte drängen.«

Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin sagte »Spiegel Online«, die Bundesregierung sei auf dem besten Weg, die alten Fehler im Verhältnis mit Ägypten zu wiederholen. Nach dem arabischen Revolution habe der Westen geschworen, nie wieder offensichtliche Diktatoren für eine trügerische Hoffnung auf Stabilität zu unterstützen. »Wer für Wirtschaftsdeals die Augen vor der unfassbaren Menschenrechtslage im Land verschließt, macht sich mitschuldig«, so Trittin. Die Bundesregierung sieht Ägypten unverändert als wichtigen Stabiliätsanker in der Region, auch im Anti-Terror-Kampf und bei der Stabilisierung Libyens.

Wirtschaftlich und politisch steckt das größte arabische Land in einer tiefen Krise. Italien hat gerade seinen Botschafter aus Kairo zurückgerufen, nachdem ein 28-jähriger italienischer Wissenschaftler in Kairo unter ungeklärten Umständen zu Tode gefoltert worden war. Im vergangenen Sommer waren bei einem Deutschland-Besuch von al-Sisiin Berlin Milliardenverträge unterzeichnet werden. Siemens bekam den größten Auftrag seiner Konzerngeschichte und baut nun für acht Milliarden Euro Gaskraftwerke und Windkraftanlagen am Nil. Ägypten steigert damit seine Stromproduktion um mehr als 50 Prozent.

Auch die deutsche Rüstungsindustrie hat in Kairo einen verlässlichen Abnehmer. Der SPD-Chef hatte zum Start der großen Koalition versprochen, bei Waffengeschäften deutlich strenger als Union und FDP sein zu wollen. Gabriel hat auch bestimmte Exporte wie Kleinwaffen eingeschränkt und für deutlich mehr Transparenz gegenüber dem Bundestag gesorgt. Dennoch genehmigte er 2015 Einzelausfuhren im Wert von über 7,5 Milliarden Euro. Darunter sind Kampfpanzer für Katar, die noch von der alten schwarz-gelben Bundesregierung gebilligt worden waren. Deutschland gilt nach Angaben des schwedischen Sipri-Instituts als fünftgrößter Rüstungsexporteur der Welt. dpa/nd

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