LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

Kritik an Reise des Wirtschaftsministers nach Kairo / van Aken: Verheerende Menschenrechtsbilanz spricht klar gegen weitere Geschäfte mit Regime / Grüne: Bundesregierung wiederholt alte Fehler

Am Wochenende reist Vizekanzler Gabriel nach Kairo. International wächst der Druck auf Präsident al-Sisi, die Menschenrechte stärker zuachten. Darf man mit dem Ex-General einfach so weiter Geschäfte machen?

Berlin. Vor dem Besuch von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in Ägypten fordert die Linkspartei einen Stopp deutscher Rüstungslieferungen an das Regime in Kairo. »Weitere Rüstungsgeschäfte mit Ägypten verbieten sich allein angesichts der verheerenden Menschenrechtsbilanz«, sagte der Vize-Chef der Linksfraktion, Jan van Aken, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. »Gabriel sollte keine Sekunde vergessen, dass er sich mit dem Oberhaupt eines brutalen Willkürregimes trifft, in dem tagtäglich die Menschenrechte gravierend verletzt werden. «Auch setze Ägypten als Teil der von Saudi-Arabien geführten Koalition im Jemen-Konflikt die Seeblockade gegen Jemen mit durch, sagte van Aken.

Ägypten erhält gegenwärtig vier U-Boote von Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS), von denen zwei in diesem Jahr ausgeliefert werden sollen. SPD-Chef Gabriel, der immer wieder betont, er wolle generell weniger Rüstungsexporte erlauben, hatte gegen das U-Boot-G...

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