Werner Ruf 20.04.2016 / Kommentare

Menschenrechte auf europäisch

Werner Ruf über die Zusammenarbeit Brüssels mit afrikanischen Diktatoren und Folterstaaten zur Flüchtlingsabwehr

Kürzlich meldete das Fernsehmagazin »Monitor«, dass die Botschafter der EU-Staaten am 23. März über eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Ländern Eritrea, Sudan, Äthiopien und Somalia beraten haben. Das entsprechende Protokoll, dessen Inhalt »unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen« soll, liege Monitor vor, so die Redaktion. Darin wird festgestellt, die Menschenrechtslage beispielsweise in Äthiopien sei »katastrophal«. Erwogen wird auch, Sudan »von der Liste der terrorunterstützenden Staaten« zu streichen, falls dieser in den Bereichen »Migration, Mobilität und Rückübernahme« enger mit der EU kooperiere. Dass Sudans Präsident Omar al-Bashir vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit einem internationalen Haftbefehl gesucht wird, dürfte den Diplomaten bekannt sein. Aber es gibt eben Prioritäten - und die heißen: Flüchtlinge müssen daran gehindert werden, dass...

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