Karlsruhe: BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht: Befugnisse der Behörde zur Überwachung greifen unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger ein / LINKE: Niederlage für Große Koalition / Grüne: Rechtliche Debatte über Gestaltung wird nun neu entfacht

Karlsruhe. Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind in weiten Teilen verfassungswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe urteilte. Das sogenannte BKA-Gesetz zur heimlichen Überwachung greife in der Praxis unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger ein, so die Richter.

Das Gericht entschied, dass zahlreiche Regelungen zu unbestimmt sind oder zu weit gehen, dass es an Transparenz oder richterlicher Kontrolle sowie der Pflicht fehlt, das Parlament und die Öffentlichkeit über Maßnahmen zu informieren. Um Terroranschläge zu verhindern, dürfen die Ermittler seit 2009 unter anderem Wohnungen verwanzen und mit Kameras ausspähen. Das geänderte BKA-Gesetz ist auch Grundlage für den »Bundestrojaner«, eine eigens entwickelte Software, die auf der Computer-Festplat...

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