Droht Österreich ein rechter Bundespräsident?

FPÖ-Kandidat in den Umfragen vor den Wahlen am Sonntag auf Platz zwei / Grüner liegt mit bürgerlicher Programmatik allerdings vorne

  • Manfred Maurer
  • Lesedauer: 3 Min.
In Österreich findet am Sonntag ein historischer Urnengang statt. Erstmals könnten die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP nicht mehr den Bundespräsidenten stellen. In Umfragen führen ein Grüner und ein Rechtspopulist.

Wien. Eines steht schon einmal fest: Eine deutsche First Lady werden sich die 6,4 Millionen wahlberechtigten Österreicher nicht antun. Baumeister Richard »Mörtel« Lugner hat keine Chance, mit seinem aus Deutschland importierten Ex-Playboy-Häschen Cathy als »First Couple« in die Wiener Hofburg einzuziehen. Der 83-jährige Partylöwe kam in den Umfragen nie über vier Prozent Zustimmung für die am Sonntag anstehende Präsidentenwahl hinaus.

Von größerer Tragweite als das Scheitern des skurrilen Society-Paares ist das sich abzeichnende Waterloo zweier Kandidaten, die in früheren Zeiten das Rennen unter sich ausgemacht hätten. Doch das ungeschriebene Gesetz, demzufolge seit dem Zweiten Weltkrieg entweder ein Roter oder ein Schwarzer Bundespräsident wird, dürfte an diesem Sonntag auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. Es müsste schon ein Wunder geschehen, wenn der SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer und der ÖVP-Bewerber Andreas Khol den Einzug in die Stichwahl schaffen würden. Denn in allen Umfragen seit Beginn des Wahlkampfes liegen beide abgeschlagen auf Platz vier beziehungsweise fünf. Der rote Kandidat steht mit einer Prognose von etwa 15 Prozent noch etwas besser da als sein bei etwa elf Prozent dümpelnder Leidensgenosse von der ÖVP.

Die aktuelle Flüchtlingspolitik war das dominierende Thema des Wahlkampfes, obwohl der Bundespräsident in der operativen Tagespolitik kaum eine Rolle spielt. Das trug zum Aufstieg des anfangs wenig bekannten FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer, der sich als Rechtspopulist mit menschlichem Antlitz präsentiert. Er gibt den freundlichen FPÖler, dem kein radikales Wort über die Lippen kommt, der aber seine knallharten Positionen gern auch mit dem öffentlichen Eingeständnis unterstreicht, gelegentlich seine Glock-Pistole dabei zu haben. Da die Regierung in der Flüchtlingskrise längst auf FPÖ-Kurs eingeschwenkt ist, konnte Hofer mit dem Hinweis auf das Urheberrecht für diese Politik punkten.

In den Umfragen hat er sich mit 24 bis 25 Prozent schon dicht an die Fersen des Favoriten geheftet: Alexander van der Bellen, der ehemalige Grünen-Chef, hat die besten Chancen, am Sonntag als Erster durchs Ziel zu gehen. Der 72-Jährige präsentiert sich als Unabhängiger, der freilich voll auf die Ressourcen des grünen Parteiapparates zurückgreifen kann. Sein Erfolgsrezept: Wie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist er kein typischer Grüner, sondern spricht auch bürgerliche Wähler an. Linke Grüne haben mit dem emeritierten Volkswirtschaftsprofessor, der fast schon wie die FPÖ den Begriff »Heimat« plakatierte, größere Probleme als so mancher Christ- oder Sozialdemokrat.

Das Rennen um die Hofburg wird am Sonntag noch nicht entschieden. Da keiner der sechs Bewerber im ersten Anlauf eine absolute Mehrheit schaffen wird, fällt die Entscheidung in der Stichwahl am 22. Mai. Im Rennen um die erste Etappe mischt eine Frau mit, für die zum Ärger der Schwarzen sogar der ehemalige ÖVP-Chef Erhard Busek wirbt: Irmgard Griss, ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, spricht das gemäßigte Protestwählerpotenzial an, das die Nase voll hat von der großen Koalition, dem aber die FPÖ zu radikal ist. In den Umfragen liegt die unabhängige Kandidatin mit etwa 20 Prozent auf Platz drei.

Den Regierungskandidaten bleibt nur noch die Hoffnung auf ein Debakel der Meinungsforscher. Sonst blühen Österreich bis zum regulären Ende der Legislaturperiode zwei weitere lähmende Jahre, in denen sich die Rechtspopulisten ihn aller Ruhe auf die Machtübernahme vorbereiten können. Möglicherweise schon mit Unterstützung eines Bundespräsidenten aus ihren Reihen.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal