Ratsvorsitz zur Unzeit

  • Von Katja Herzberg
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die Regierung von Mark Rutte muss den EU-Skeptikern im Land und den europäischen Partnern gleichzeitig gerecht werden.

Seinen internationalen Charakter kann man Den Haag auch nach dem Votum gegen das EU-Ukraine-Abkommen von Anfang April nicht absprechen. Die Feierstunde zum 70-jährigen Bestehen des Internationalen Gerichtshofes, der seinen Sitz seit jeher in der südholländischen Stadt hat, wurde am Mittwoch von hohem Besuch aus der ganzen Welt begleitet. Allen voran der UN-Generalsekretär gab dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen die Ehre. Gastgeber war der niederländische König Willem-Alexander, der wie die Regierung und das Parlament in Den Haag residiert.

Der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte hingegen weilte bei einer Klausurtagung der Geschäftsführenden Vorstände der Bundestagsfraktionen von Union und SPD im Europapark Rust in Baden-Württemberg. Eingeladen war Rutte aber nicht einfach als Vertreter des Nachbarstaats. Die Niederlande hat noch bis Ende Juni den Ratsvorsitz in...

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