Deutsches FBI im Fokus

Verfassungsrichter kappten Ermächtigungen für Bundeskriminalamt

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

Als das neue BND-Gesetz vor sieben Jahren in Kraft trat, warnten Bürgerrechtler: Wir sind auf dem Weg zu einem deutschen FBI. Nun verlangsamte das Bundesverfassungsgericht diese Entwicklung.

Es wird den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland kaum befriedigen, dass er 2008 bei der Debatte um das neue BKA-Gesetz Recht gehabt hat. Der Grünen-Innenpolitiker warnte damals: «Die zahlreichen Überwachungsinstrumente, die weitgehende Aufhebung des Zeugnisverweigerungsrechts und das hemmungslose Herumschnüffeln in der Privatsphäre sind verfassungswidrig.»

Für den damaligen Innenexperten der Linkspartei, Wolfgang Neskovic, bestand das Hauptproblem des neuen Gesetzes in der «Aufwertung des BKA zu einer Super-Sicherheitsbehörde, einer Spitzelzentrale, die alles weiß und alles darf. Man sprach von einem »deutschen FBI« und betrachte sorgenvoll die rüde Art der US-Geheimpolizei.Neskovic warnte, Schwarz-Rot wolle endgültig etwas legalisieren, »was in Deutschland nie wieder möglich sein sollte: die totale Überwachung der Bürger«.

Die besten Argumente der Opposition halfen nichts: Am 12. November 2008 verkündete ausger...

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