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Böhmermann-Paragraf geht’s an den Kragen

Linkspartei fordert Abschaffung aller Sonderbeleidigungsdelikte

Die Koalition wollte den Paragrafen 103 zur Beleidigung ausländischer Politiker bis 2018 abschaffen - nun könnte es noch schneller gehen. Das hätte Folgen für das Verfahren gegen den ZDF-Moderator.

Berlin. Der umstrittene Strafrechtsparagraf wegen »Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten« könnte möglicherweise schneller fallen als von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenhang mit dem »Fall Böhmermann« zunächst angekündigt.

Die »Rheinische Post« will aus Regierungskreisen erfahren haben, dass Justizminister Heiko Maas (SPD) bereits an einem entsprechenden Vorschlag arbeite. Eine Sprecherin des Ministeriums wollte allerdings nicht bestätigen, dass eine sofortige Abschaffung des Paragrafen vorgesehen sei. Über »verfahrenstechnische Fragen« sei man noch in der Abstimmung, sagte sie der dpa.

Sollte der Paragraf tatsächlich noch vor dem Ende des Verfahrens fallen, hätte dies wohl Folgen für den ZDF-Moderator, der in seiner Sendung ein Schmähgedicht auf den türkischen Staatspräsidenten vorgetragen hatte. In solchen Fällen ist die mildere Fassung anzuwenden.

Kanzlerin Merkel hatte Ende vergan...


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