Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

500 Millionen extra für die Länder

Möglicher Kompromiss im Streit um Flüchtlingskosten

Berlin. Der Bund will den Ländern bei den Flüchtlingskosten erneut entgegenkommen. Nach dpa-Informationen plant er, bei den Unterkunftskosten bis zu 500 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Zudem sei der Bund bereit, die genaue Abrechnung bei der Asylkostenpauschale vorzuziehen, so dass den Ländern bei höheren Flüchtlingszahlen als unterstellt das Geld schneller und schon in diesem Jahr bereitstünde.

Der Vorschlag sollte am Donnerstagabend bei einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie mehreren Ministerpräsidenten erörtert werden. Am Freitag kommen dann die Regierungschefs aller 16 Länder mit Merkel zu Beratungen zusammen.

Die Länder wollen seit längerem mehr Geld vom Bund. Vor dem Treffen haben sie diese Forderung erneuert. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Carsten Sieling (SPD), erwartet, dass die Kosten geteilt werden. »Wir sind mit einer internationalen Herausforderung konfrontiert, deren Folge kleine Gemeinden und Städte tragen«, erklärte der Bremer Bürgermeister in der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Nach Angaben aus Nordrhein-Westfalen trägt der Bund derzeit nur rund 20 Prozent der Kosten.

Schäuble hat für das kommende Jahr bereits zehn Milliarden Euro mehr als zunächst eingeplant, um mehr Geld für die Integration zur Verfügung zu stellen. Aus dem Bundeshaushalt sollen unter anderem mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau fließen. Agenturen/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln