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Negativpreis Big-Brother-Award rügt Verfassungsschutz

Weitere Auszeichnungen gehen an »Change.org«, IBM, die Generali-Versicherung und die Berliner Verkehrsbetriebe / Leutheusser-Schnarrenberger: Bürger wollen nicht ausgespäht werden

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Mit dem Negativpreis »Big-Brother-Award« sind auch in diesem Jahr sechs Unternehmen, Behörden und Personen wegen ihres besonders unverantwortlichen Umgangs mit Daten und Grundrechten gerügt worden.

Bielefeld. Mit dem diesjährigen Negativ-Preis »Big-Brother-Award« sind wieder problematische Datenerhebungen von Behörden und Firmen angeprangert worden. Der Verfassungsschutz erhielt am Freitag in Bielefeld die Negativ-Auszeichnung in der Kategorie »Lifetime« für 65 Jahre Datenschutz- und Bürgerrechtsverletzungen. Dabei hoben die Veranstalter vor allem eine Überwachung und Stigmatisierung von staats- und gesellschaftskritischen Gruppen und Menschen sowie ein unkontrolliertes V-Leute-System hervor.

Insgesamt wurden fünf Auszeichnungen für »Datenkraken« vergeben. Gerügt wurde unter anderem die Kampagnenplattform »Change.org«. Die Plattform, auf der Online-Petitionen gestartet werden, sei ein gewinnorientiertes Unternehmen, das personenbezogene Daten von Unterzeichnern zusammen mit politischen Meinungsäußerungen vermarkte, hieß es. Weitere Negativ-Preise gingen an das Unternehmen IBM, die Generali-Versicherung und die Berliner Verkehrsbetriebe.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte, dass zunehmend Bürger ausgespäht und ihre Daten gesammelt würden, auch ohne einen Tatverdacht. »Ich bin davon überzeugt, dass sehr viele Bürger nicht wollen, dass sie ausgespäht, überwacht und kontrolliert werden«, sagte die Politikerin in einem Gastbeitrag. Potenziell seien alle IT-Nutzer und bald auch Flugpassagiere verdächtig. Nur wenn es einen konkreten Tatverdacht gebe, solle die Polizei Informationen über das Telefonverhalten erhalten, forderte die Ex-Ministerin.

Der deutsche Big-Brother-Award wird seit dem Jahr 2000 jährlich vom Verein »digitalcourage« gemeinsam mit Bürgerinitiativen vergeben. Eine Jury aus Menschenrechtlern, Computerexperten sowie Daten- und Verbraucherschützern wählt die jeweiligen Preisträger aus. In den vergangenen Jahren ging die Negativ-Auszeichnung unter anderem an den Suchmaschinenanbieter Google, den Softwarekonzern Microsoft und die Telekom. Agenturen/nd

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