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Linkes 1. Mai-Bündnis will Route einklagen

Polizeiliche Auflagen verbieten Zug durch Oranienstraße

Die traditionelle 18-Uhr-Demo will mitten durch das Myfest ziehen. Die Polizei hat nun eine Alternativroute verordnet. Beide Veranstaltungen müssten parallel stattfinden können.

Im Streit um die Strecke der »Revolutionären 1. Mai Demonstration« wollen die Veranstalter bis spätestens Mittwoch vor Gericht ziehen. Sie klagen gegen Auflagen der Polizei, die ihnen den Zug durch die Oranienstraße, in der das Myfest stattfinden soll, verbieten. Das kündigte ein Sprecher der Demonstrationsveranstalter am Dienstag an. »Wir sehen nicht ein, dass wir dem Myfest weichen sollen.« Die von der Polizei vorgegebene Strecke führt zum Teil durch den Bezirk Mitte und damit am Fest in der Oranienstraße in Kreuzberg vorbei. Dies kommt aus Sicht der Anmelder einem »Demonstrationsverbot« gleich.

Zwei Gespräche zwischen der Polizei und den Anmeldern in der vergangenen Woche erbrachten keine Einigung. In Kürze liegt die Sache dann beim Verwaltungsgericht, das voraussichtlich bis zum Wochenende entscheidet. Gegen dessen Urteil wäre noch eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich.

Die »Revolutionäre 1. Mai Demonstration« will am Oranienplatz starten und durch die Kreuzberger Oranienstraße ziehen. Dann soll es weiter durch Kreuzberg, Nord-Neukölln und zurück zum Kottbusser Tor gehen. Angemeldet sind 20 000 Teilnehmer. Die Polizei lehnte diese Strecke in einem insgesamt elfseitigen Auflagenbescheid vom Montag ab. Als Gründe wurden die »Interessen von Dritten« genannt und hier insbesondere die Besucher des überfüllten Myfestes. Beides - Demo und Straßenfest - seien »tradierte« Veranstaltungen, keiner dürfe ein Vorrang eingeräumt werden.

Aus der Erfahrung der vergangenen Jahre sei bei dem sogenannten Aufzug mit »einer erheblichen Anzahl gewaltbereiter Personen« zu rechnen, schreiben die Juristen der Polizei. »Er ist somit als störanfällig einzustufen.« Wegen der zu erwartenden 40 000 Festbesucher müsse die Polizei neben der Versammlungsfreiheit auch die »Sicherheit und Unversehrtheit« der Menschen im Auge haben. Weiter heißt es: »Im letzten Jahr waren schon zu Beginn gewalttätige Aktionen wie Böller- oder Flaschenwürfe zu verzeichnen. Würde dies im Bereich einer anderen Veranstaltung geschehen, wären nicht hinnehmbare Panikreaktionen die Folge. Es würde eine Gemengelage entstehen, die seitens der Polizei mangels polizeilichem Einsatzraum nur noch schwer zu kontrollieren wäre.« Daher legte die Versammlungsbehörde der Polizei nun eine Route über den Moritzplatz, die Heinrich-Heine-Straße, Köpenicker Straße, Oppelner Straße bis zur Wiener Straße und Ohlauer Straße fest.

Das Myfest war vor 13 Jahren eigens geschaffen worden, um den 1. Mai zu befrieden. jot

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