Der Präsident kennt keine Gnade

Journalist in der Türkei wegen Beleidigung Erdogans zu Geldstrafe verurteilt

Wegen Beleidigung von Präsident Erdogan ist der Chefredakteur einer Tageszeitung in der Türkei zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Es droht aber in einem weiteren Prozess wesentlich mehr.

Es hätte nach all der von der türkischen Regierung aufgebauten Drohkulisse weitaus schlimmer kommen können. Doch es ist immer noch schlimm genug. Der Chefredakteur der Istanbuler Tageszeitung »Cumhuriyet« (Republik) muss 29 000 Türkische Lira (umgerechnet 9000 Euro) Strafe zahlen, weil er nach Feststellung des Gerichts Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beleidigt hat. Dieser war sich nicht zu fein gewesen und hatte selbst Anzeige erstattet.

Es ging um einen über zwei Jahre zurückliegenden Vorgang. Damals, im Dezember 2013, hatten Medien, auch türkische, berichtet, dass mehrere Minister bzw. deren Söhne in einen Korruptionsskandal verstrickt seien, darunter auch ein Filius Erdogans. Die türkische Polizei verhaftete am 17. Dezember jenes Jahres unter anderen die Söhne von Umweltminister Erdogan Bayraktar, Wirtschaftsminister Zafer Caglayan und Innenminister Muammer Güler.

In die Öffentlichkeit lanciert wurde zudem ein abgehör...


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