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Schwarz-rot-gold statt grün

Kurt Stenger ist wegen der Elektroautoförderung geladen

Kaum eine Branche wird von der Bundesregierung dermaßen protegiert wie die heimische Autoindustrie. Ob es um das Verhindern strenger Klimaschutzziele oder das Vertuschen von Abgasmanipulationen geht - man tut alles, um die veralteten Strukturen und Geschäftskonzepte von VW, Daimler & Co. zu zementieren. Dabei hätten Verbrennungsmotoren ausgedient, wenn die Bundesregierung ihre eigenen Klimaziele ernst nehmen würde.

Nun will man der Industrie auch per Schubs helfen. Diese ließ die Sache mit den Elektroantrieben schleifen, da bisher kaum Geschäfte winkten. Aber wenn Käufer viel Geld vom Staat kriegen, wird sich das ändern, hofft die Regierung. Ihr scheint es egal, dass die geplanten Fördermittel nur für Autos deutscher Konzerne kaum mit EU-Recht vereinbar sind. Schließlich will man damit auch den angeschlagenen Stromriesen RWE & E.on helfen.

SPD und Union führen zwar in Sachen E-Auto gern grüne Ziele ins Feld, doch diese werden unsichtbar, wenn man durch die schwarz-rot-goldene Brille schaut. Es geht nicht darum, den Individualverkehr mit neuer deutscher Antriebstechnik und autonomen Systemen auszustatten, sondern den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Und es geht nicht darum, ob genügend Ladesäulen im Land vorhanden sind, sondern woher der Strom kommt - aus dem Kohlekraftwerk oder vom Windpark.

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