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Nur ein erster Schritt

Bündnis hält Reform des Sexualstrafrechts für unzureichend

Bonn. Das vom Deutschen Frauenrat gegründete »Bündnis Nein heißt Nein« hat den bisherigen Entwurf der Bundesregierung für ein schärferes Sexualstrafrecht als unzulänglich kritisiert. Der Regierungsentwurf sei zwar »ein erster Schritt in die richtige Richtung«, vollziehe aber »keinen grundlegenden Paradigmenwechsel«, heißt es in einem am Dienstag in Bonn veröffentlichen Brief des Bündnisses an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und alle Bundestagsabgeordneten.

Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung sei »auch weiterhin nicht an sich geschützt«, mahnt das Bündnis, dem neben dem Frauenrat unter anderem Terre des Femmes, der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe, das Deutsche Komitee für UN Women sowie zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer angehören. Übergriffe blieben weiterhin straffrei, »auch wenn die von Gewalt betroffene Person ihren entgegenstehenden Willen bekundet« habe.

Die Vorsitzende des Deutschen Komitees für UN Women, Karin Nordmeyer, nannte es vor diesem Hintergrund »nicht hinnehmbar, dass Deutschland weiterhin ein Land bleibt, in dem nicht alle Formen von sexuellen Übergriffen strafbar sind«. »Sexuelle Handlungen, die ohne ausdrückliche Zustimmung erfolgen, wie Berührungen an der Brust oder in den Schritt, gelten auch im geplanten Gesetz nicht als strafbar.«

Ein »klar formuliertes Nein« müsse für die Bestrafung einer Täterin oder eines Täters ausreichen, forderte Nordmeyer. Zuvor hatten bereits Politikerinnen verschiedener Parteien das im März auf den Weg gebrachte Gesetz als ungenügend bezeichnet.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sexuelle Übergriffe künftig leichter als Vergewaltigung geahndet werden können. Demnach soll der Tatbestand der Vergewaltigung bereits dann erfüllt sein, wenn das Opfer mündlich seine Zustimmung zum Sex verweigert, ohne körperlichen Widerstand zu leisten.

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung befasst sich am Donnerstag erstmals der Bundestag. Die seit längerem geführte Debatte über die Verschärfung des Sexualstrafrechts hatte durch die Gewalttaten in der Kölner Silvesternacht neue Nahrung erhalten. AFP/nd

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