Werbung

Kundgebungsplatz-Streit beschäftigt die Justiz

Schwerin. Ein Streit um Kundgebungsplätze am 1. Mai in der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns beschäftigt die Justiz. Am Mittwoch wies das Verwaltungsgericht Schwerin einen Eilantrag des DGB ab, wie aus einer Mitteilung des Gerichtes hervorgeht. Laut einer Verfügung der Stadtverwaltung darf der Gewerkschaftsbund einen der sechs von ihm angemeldeten Kundgebungsplätze nicht nutzen, weil dieser Platz der NPD zugewiesen worden war. Dagegen zog der DGB vor das Verwaltungsgericht. Dieses beschied nun, dass die Stadtverwaltung richtig gehandelt hat. Der Geschäftsführer der DGB-Region, Thomas Fröde, kündigte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Greifswald an. dpa/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln