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Nicht die erste Wahl

Beim neu angesetzten Urnengang könnten Spaniens Sozialisten das Nachsehen haben

  • Von Ralf Streck, San Sebastián
  • Lesedauer: 3 Min.

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Spaniens Ministerpräsident Rajoy hat die anstehenden Neuwahlen als »geringeres Übel« bezeichnet. Für PSOE-Chef Sánchez könnten sie indes übel ausgehen.

In letzter Minute hatte die linke Regionalbewegung Compromís aus Valencia am Dienstag versucht, das Ruder herumzureißen. Im Bündnis mit Podemos hatte Compromís im Dezember kandidiert. Ihrem Kompromissvorschlag, um doch eine Linksregierung in Spanien zu bilden, versetzten die Sozialisten (PSOE) unter Pedro Sánchez schnell den Todesstoß. So blieb dem König nach seinen dritten Partei-Konsultationen am Abend kein Kandidat für eine Regierungsbildung. Neuwahlen sind am 26. Juni unausweichlich, nachdem er am Dienstag das Parlament auflöste.

Compromís hatte sich bei ihrer Idee an der Koalition in Valencia orientiert. Die Region wird seit fast einem Jahr in einer Koalition mit PSOE und Podemos regiert. Im ihrem 30-Punkte-Plan hatte Compromís sogar die rote Linie für die PSOE ausgeklammert. Gefordert wurde nicht mehr, dass Katalonien oder das Baskenland über ihre Unabhängigkeit nach Vorbild Schottlands abstimmen dürfen. Dabei tritt auch die Partei von Mónica Oltra dafür klar ein.

Dass Sánchez trotz allem die Linksregierung ablehnte und am Pakt mit den rechten Ciudadanos festhielt, dürfte nun vielen die Augen öffnen. Dazu trägt auch bei, welche Punkte des Compromís-Vorschlags er sofort ablehnte, obwohl die zum Teil bisher sogar im PSOE-Wahlprogramm standen. Abgelehnt wurde, Arbeitsmarktreformen zu schleifen, die den Kündigungsschutz praktisch beseitigt und die Abfindungen verbilligt haben. Die Schuldenbremse soll in der Verfassung verankert bleiben, damit der Schuldendienst weiterhin Vorrang vor allen anderen Notwendigkeiten hat. Auch Zwangsräumungen sollen nicht definitiv gestoppt werden. All das bestätigt die Warner, die stets gezweifelt haben, dass Sánchez vom Austeritätskurs abrücken werde, wie er vorgibt.

Oltra platzte der Kragen, als Sánchez eine PSOE-Alleinregierung wollte, in die »Unabhängige« eingebunden werden sollten. Als er einräumte, dass Neuwahlen unvermeidbar sind, war es bizarr, dass er Podemos-Chef Pablo Iglesias die Schuld zuwies. Eine »Regierung des Wandels« sei unmöglich geworden, weil Iglesias »nur auf Ministersessel« aus sei. Sánchez wollte alle für seine Parteifreunde reservieren.

»Was bilden die sich ein?«, so Oltra empört. Die in Deutschland geborene und aufgewachsene Vizepräsidentin der Regierung Valencias rechnete vor, dass Podemos mit ihren Unterstützern fast so viele Stimmen wie die PSOE erhielt. »Wie wollen sie so eine Alleinregierung bilden?« Das Vorgehen sei »beleidigend«, fügte sie an. Deshalb sollte an der Koalitionsregierung auch die Vereinte Linke (IU) beteiligt sein. IU und Podemos hatten gemeinsam sogar deutlich mehr Stimmen als die PSOE erhalten. Da sich das wegen des ungerechten Wahlgesetzes nicht in Parlamentssitzen niederschlug, geht Iglesias nach der scharfen Ablehnung eines Bündnisses im Herbst nun auf die IU zu. Treten sie gemeinsam an, dürfte die PSOE klar vom zweiten Rang verdrängt werden. Nach neuen Umfragen kann Podemos das sogar alleine schaffen. Sie käme sogar nahe an die Volkspartei (PP) des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy heran.

Dieser machte PSOE und Ciudadanos für Neuwahlen verantwortlich. Sánchez habe nicht einmal über die große Koalition sprechen wollen. Die Ciudadanos wollten sie zwar, forderten dafür aber, dass Rajoy abtritt, wozu der nicht bereit war. Und der gebeutelte Sánchez schwenkt nun um. Hatte er im Wahlkampf Rajoy wegen der Korruptionsskandale in der PP noch als »unanständig« bezeichnet, nahm er dies am Mittwoch zurück: »Ich habe mich geirrt.«

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