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Eine politische Lösung ist immer möglich

Griechenlands Vize-Außenminister Nikos Xydakis über das Kreditprogramm, den EU-Türkei-Deal und die Krise der EU

Nikos Xydakis war Chefredakteur der griechischen Tageszeitung »Kathimerini« und übernahm bereits in der ersten Syriza-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras das Amt des Vize-Kulturministers.

Die Verhandlungen über die Umsetzung des laufenden Kreditprogramms sind vorerst gescheitert. Einer der Knackpunkte ist die Frage der Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Sind die Verhandlungen im vergangenen drei viertel Jahr überhaupt vorangekommen?

Bis heute gibt es viele Berührungspunkte. Es ist inzwischen allen klar, dass Griechenland große Fortschritte gemacht hat. Wir setzen Schritt für Schritt unsere Verpflichtungen um, die sich aus der Vereinbarung vom August ergeben. Bestes Beispiel dafür ist, dass sich die Haushaltsanpassung besser als erwartet entwickelt. Das ist der Beweis dafür, dass diejenigen Institutionen, welche ein negatives Szenario vorsahen, ihre Prognosen verfehlt haben. Das passiert nicht zum ersten Mal. Und das ist der Grund, weshalb einflussreiche Akteure im Bankensektor der Meinung sind, dass die Beteiligung des IWF an sich überflüssig sei.

Aber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will sie weiterhin.

Ich verstehe, dass technische Unterstützung seitens des IWF notwendig ist, aber es scheint, dass die Einschätzungen des IWF nicht bestätigt werden können.

Als Hauptargument wird immer wieder angeführt, dass es eines neuen Bundestagsmandats bedürfen würde.

Das ist reiner Formalismus. Wenn man eine politische Lösung erreichen will, gibt es dafür immer Mittel und Wege. Ich glaube nicht an diese Hürde. Europa hat schließlich in der Krise den Europäischen Stabilitätsmechanismus geschaffen, um unabhängig vom IWF zu werden.

Griechenland selbst zeigte sich auch gespalten. Der IWF wurde hart für die Sparvorgaben kritisiert, die er auch jetzt fordert. Andererseits ist der Weltwährungsfonds die einzige Gläubigerinstitution, die sich bislang für einen weiteren Schuldenerlass ausspricht. Will Griechenland wirklich keine Hilfe vom IWF?

Nein. Denn was haben sie uns angeboten? Was ist ihre Expertise? Sie lagen mit allen ihren Modellen und Vorhersagen für die letzten fünf Jahre daneben. Niemand nimmt die Aussagen des IWF noch ernst.

Wenn also der Europa-Chef des IWF, Poul Thomsen, den geplanten Überschuss von 3,5 Prozent bis 2018 bezweifelt - auch aufgrund der Rückzahlungen, die etwa an seine Institution bald wieder fällig werden - und fordert, den Plan auf 1,5 Prozent abzusenken, kommt das Griechenland nicht entgegen? Sie glauben fest an die 3,5 Prozent?

Ja, man könnte diese Zahl erreichen. Es geht jetzt aber eigentlich darum, dass wir das ganze System verändern müssen, in dessen Zentrum Kürzungen stehen. Im Jahr 2013 haben wir etwa die Vorgaben erreicht, doch viele Menschen waren weiterhin arbeitslos. Herr Thomsen ist nicht gewählt. Er muss keine Rechenschaft gegenüber einer Bevölkerung ablegen. Und er hat nichts erreicht in den vergangenen fünf Jahren.

Parallel ist Ihre Regierung in der Flüchtlingsfrage gefordert. Wie läuft das EU-Türkei-Abkommen aus griechischer Sicht?

Es ist nicht einfach, das Abkommen umzusetzen. Es gibt viele Grauzonen. Wir brauchen Zeit, um die Vorgaben so zu erfüllen, dass die Menschenrechte gewahrt bleiben und Menschenleben geschützt. Der griechische Asylservice arbeitet nun aber unter Hochdruck daran, Anträge zu sammeln und zu bearbeiten.

Stehen Ihnen dafür genügend Experten zur Verfügung?

Nicht wirklich. Aber die Hilfe des Europäischen Asylunterstützungsbüros (EASO) in Form von Experten und Übersetzern ist noch nicht voll angelaufen. Auch Deutschland und Frankreich haben dazu Versprechen gemacht und bereits erstes Personal geschickt. Aber wir brauchen viel mehr. Denn jeder Einzelfall muss geprüft werden. Daran wollen wir uns halten, wir wollen keine pauschalen Zurückweisungen. Momentan gilt gemäß der Dublin-Verordnung noch, dass die Menschen, die in Griechenland ankommen, dort Asyl beantragen müssen. Aber das wollen längst nicht alle, sie möchten nach Schweden, Frankreich oder Deutschland weiterreisen.

Einige von ihnen schickt Griechenland jetzt zurück in die Türkei. Ist das nicht zynisch?

Ja, an diesem Punkt zeigt sich, dass Europa keine Flüchtlinge und Migranten will. Außerdem gibt es auf europäischer und auf nationaler Ebene keine langfristige Planung, nicht einmal eine mittelfristige. Die Regierungen handeln nur ad hoc und fast alle mit polizeilichen Maßnahmen und Repression. Das kann keine Politik von Dauer sein. Schon bald werden uns viele der heutigen Deklarationen lächerlich vorkommen.

Experten halten auch den EU-Türkei-Deal für zu kurz gedacht. Er würde die Fluchtbewegung nicht stoppen, sondern dafür sorgen, dass die Menschen noch gefährlichere Wege auf sich nehmen.

Die Vereinbarung ist fragil, aber sie gibt uns die Möglichkeit, anders zu denken. Wir sollten mit der Türkei verhandeln, genauso wie mit Libanon und Jordanien. Wir sollten genauso daran mitwirken, dass es Frieden in Syrien gibt. Das haben wir in den letzten Jahren genauso wenig nicht getan.

Macht sich Europa nicht erpressbar, wenn es in einer so sensiblen Frage wie der Migration mit dem Erdogan-Regime kooperiert, das ständig Menschenrechtsverletzungen begeht?

Wir brauchen eine Lösung auf türkischem Boden, wo 2,5 Millionen Flüchtlinge sind und viele weitere kommen. Erdogan ist nicht die Türkei. Er ist der aktuelle Präsident, doch in fünf oder zehn Jahren wird nicht mehr er regieren. Viele Politiker in Europa verstehen nicht, dass die Gesellschaft und das politische System in der Türkei anders funktionieren als in Deutschland, in den Niederlanden oder auch in Griechenland.

Was verstehen die Europäer nicht?

In der Türkei leben 80 Millionen Menschen, die meisten von ihnen können weder schreiben noch lesen. Und es ist ihnen egal, ob sie wählen oder nicht. Die, die sich an Wahlen beteiligen, geben ihre Stimme Erdogans AKP. Sie kümmert sich um ihre Kinder, verhilft ihnen zu einem Job, die AKP sucht jungen Männern sogar ihre Bräute aus. Es ist eine andere Gesellschaft - nicht total anders, denn Klientelismus gibt es auch im Westen.

Dies scheint ein Randproblem zu sein angesichts der Uneinigkeit innerhalb der EU in zentralen Fragen.

Es ist offen zu Tage getreten, dass es in Europa sehr unterschiedliche Ansichten über die Zusammenarbeit und das gemeinsame Vorgehen gibt - darüber, wie wir Kompromisse machen. Deutschland zum Beispiel wollte Flüchtlinge aufnehmen, Polen hingegen ist xenophob und wehrt sie ab. Wie kann man bei solch unterschiedlichen Ansichten gemeinsame Politik machen? Das ist das große Scheitern in Europa.

Können Initiativen wie »DiEM 25« von Yanis Varoufakis oder das »Plan B«-Projekt dazu beitragen, diese Krise überwinden?

Wir brauchen einen neuen politischen Ansatz. Europa wird sich aber nur im Herzen der Regierungen verändern lassen. Das wird nicht passieren, wenn wir uns in Theatern treffen und schöne Worte sagen.

Doch auch SYRIZA begann als Bewegung auf den Straßen.

Ja, man muss auf den Straßen sein, aber das reicht nicht. Protest ist nur ein erster Schritt. Im zweiten muss man den Menschen sagen, wie sie ihr Leben in die Hand nehmen können. Wir Linke haben nur gute Wünsche. Die Menschen brauchen aber nicht nur schöne Worte, sondern auch Brot.

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