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Polizei will mitfeiern

Beim »Myfest« werden mehr Beamte eingesetzt, Ströbele kritisiert das als kontraproduktiv

Trotz der friedlichen Verläufe am 1. Mai in den letzten Jahren will Frank Henkel 6500 Polizisten einsetzen. Statt Revolutionäre einzuhegen, geht es vor allem darum, ein Massenbesäufnis abzusichern.

Drei Mal gelangte die »Revolutionäre 1. Mai-Demonstration« in den vergangenen Jahren bis zu ihrem Endpunkt. Für die Polizei ist die linksradikale Manifestation um 18 Uhr am Abend des 1. Mai mit ihren 20 000 Teilnehmern nach eigenem Bekunden zwar weiter die »größte Herausforderung«. Aber in diesem Jahr dreht sich die Debatte nicht mehr um angeblich von der Demonstration ausgehende Gewalt, sondern vor allem um die Demonstrationsroute. »Wir werden vom Oranienplatz starten und unser Recht durchsetzen«, sagt Marko Lorenz, der Sprecher des Bündnisses. Noch am Mittwochnachmittag wurde, so ein Anwalt gegenüber »neues deutschland«, im Namen des Zusammenschlusses eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, damit die Demonstration auch durch das »Myfest« ziehen kann.

Für die Innenbehörden ist eine Durchführung der Demonstration durch ein Straßenfest mit 40 000 Teilnehmern in den engen Kreuzberger Straßen ein Alptraum. Mit Blick auf die Katastrophe bei der »Loveparade« 2010 in Duisburg erklärte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zu den Veranstaltungen in der Walpurgisnacht und am 1. Mai im Polizeipräsidium: »Hier können die Sicherheitsbehörden gar nicht anders, als verantwortlich zu handeln.«

Trotz des zumeist friedlichen Verlaufs an den zahlreichen Demonstrationen und Festivitäten in der Walpurgisnacht und am 1. Mai planen die Innenbehörden weiter, am polizeilichen Ansatz der Vorjahre festhalten zu wollen. »Jeder Einsatz beginnt bei Null - Garantien gibt es nicht«, sagte Henkel. Man werde weiter die bewährte Doppelstrategie verfolgen und auf jede Eventualität vorbereitet sein. Sprich: Die Polizei werde auf der Straße viel kommunizieren, wenn es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt, werde sie hart durchgreifen. Wie im vergangenen Jahr sollen laut Einsatzleitung wieder bis zu 6500 Polizisten in Berlin eingesetzt werden. Darunter auch Hundertschaften der Bundespolizei und aus verschiedenen anderen Bundesländern.

Dass das »Myfest« in diesem Jahr im Mittelpunkt der Diskussion vor dem 1. Mai steht, ist auch der neuen Organisationsstruktur des Straßenfestes geschuldet. Dadurch, dass das »Myfest« jetzt als eine Abfolge von Kundgebungen erfolgt, sieht sich die Polizei in der gesetzlichen Pflicht, den Versammlungsschutz zu gewährleisten. »Die Polizei wird im Vergleich zu früher sichtbarer auf dem Myfest vertreten sein«, sagte der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt am Mittwoch. Dazu sollen auch Zugangskontrollen der Polizei im weitläufigen Umfeld der Veranstaltung durchgeführt werden, etwa am Schlesischen Tor. Im vergangenen Jahr mussten das »Myfest« zeitweise abgeriegelt werden, weil sich zu viele Menschen in den Straßen drängten. Ein Anwohner hatte vor kurzem erfolglos vor Gericht versucht, das Fest wegen der hohen Lärm- und Geruchsbelastung durch Urin sowie versperrte Rettungswege mit Auflagen versehen zu lassen. Von Anwohnern des SO 36-Kiezes wird das »Myfest«, das 2003 zur Befriedung der Straßenkämpfe am 1. Mai ins Leben gerufen worden war, als Massenbesäufnis und Ballermannfest kritisiert.

Die Feierei mit einer deutlichen sichtbaren Polizeipräsenz zu begleiten, freut unterdessen Innensenator Frank Henkel. »Mehr Polizei ist keine Spaßbremse«, sagt er. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) sieht dagegen die von den Behörden angekündigte Ausweitung des Polizeieinsatzes innerhalb des Kreuzberger »Myfestes« am 1. Mai mit Sorge. »Innerhalb des Festes mit Hundertschaften in Erscheinung zu treten, halte ich für kontraproduktiv«, erklärt Ströbele dem »nd«. Es habe sich in den letzten Jahren bewährt, dass die Polizei präsent ist, aber nicht »offensiv präsent«, so Ströbele, der die Einsätze am 1. Mai in seinem Wahlkreis mittlerweile seit über 30 Jahre beobachtet und schon lange vor dem Berliner Senat für eine Deeskalationsstrategie eintrat.

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