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»Feindlich« oder nur »kritisch«? Wie Sachsens Verfassungsschutz den Extremismus misst: eine Analyse

  • Von Velten Schäfer
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Sachsens aktueller Verfassungsschutzbericht schießt mal wieder gegen den angeblich gefährlichen Linksextremismus und zeigt nicht nur dadurch ein bedenkliches Bild - und verharmlost dennoch nach wie vor die Lage.

»Der Mob«, so die »Undogmatische Radikale Antifa Dresden« (URA) im Juli 2015 angesichts rassistischer Gewalt, »fühlt sich legitimiert durch eine hasserfüllte Stimmung, die u.a. durch Positionen der CDU/CSU, aber auch durch Pegida-Demonstrationen und sogenannte Bürgerbewegungen erzeugt und befeuert wird.«

Mobilisiert wurde so zum Schutz einer Flüchtlingsunterkunft. Doch ist dieser Satz, der so ähnlich in vielen Zeitungen stand, keine journalistische Binse. Sondern eine »deutliche« linksextremistische »Instrumentalisierung« der Auseinandersetzung um das Asylgrundrecht. So zumindest der sächsische Verfassungsschutz, der das Zitat in seinem nun veröffentlichten Bericht für 2015 exemplarisch für »Linksextremismus« anführt. Glaubt man dem Amt, waren im Vorjahr 80 Prozent der »linksextremistischen« Aktivitäten gegen Anti-Flüchtlings-Mobilisierungen gerichtet.

Wie kommt die Behörde nun aber darauf, dass jemand, der - mit welcher Rhet...


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