Städtebund will Streiks einschränken

Vor dritter Tarifrunde im Öffentlichen Dienst: Landsberg bezeichnet Aktionen der Gewerkschaften als »überzogen« und fordert Einschränkungen

Berlin. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund macht gegen die Warnstreiks im Öffentlichen Dienst Front: Die Aktionen an Flughäfen, Kliniken, Kitas und in anderen Bereichen seien »überzogen«, wird Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der »Neuen Osnabrücker Zeitung« zitiert. Es gebe einen Tag vor der Fortsetzung der Tarifverhandlungen an diesem Donnerstag angeblich keinen Grund, Bürger durch Arbeitsniederlegungen derart zu belasten. Landsberg forderte neue Spielregeln: Zwar sollten die Gewerkschaften weiter für ihre Ziele kämpfen können, aber das Leben der Menschen dürfe nicht unnötig eingeschränkt werde, so Landsberg laut der Zeitung.

Laut der Gewerkschaft ver.di waren am Mittwoch und Donnerstag 100.000 Beschäftigte zumindest teilweise im Ausstand. Flüge fielen aus, der Nahverkehr rollte nicht, die Betreuung in Kitas war eingeschränkt. Die Gewerkschaften fordern für die Kollegen im Öffentlichen Dienst sechs Prozent mehr für ein Jahr - die Arbeitgeber haben drei Prozent mehr für zwei Jahre angeboten. Hochgerechnet auf jeweils insgesamt zwölf Monate ergeben sich laut ver.di für 2016 nur 0,6 und für 2017 1,2 Prozent mehr - gemessen an einer Inflationsrate von zwei Prozent in diesen zwei Jahren sei das ein Reallohnverlust.

Ein Streitpunkt ist zudem die Altersvorsorge in den Kommunen. Die Zusatzrenten machen ein Fünftel bis ein Drittel der Altersbezüge aus. Der kommunale Arbeitgeberverband VKA will künftige Leistungsansprüche senken - denn die steigende Lebenserwartung und die Niedrigzinsphase habe die 15 Jahre alten Kalkulationen hinfällig gemacht. Die Gewerkschaften entgegnen: Einigen der betroffenen mehr als 20 kommunalen und kirchlichen Kassen gehe es blendend. Wenn überhaupt dürfe es eine paritätische zusätzliche Belastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei den Einzahlungen geben - und zwar nur Kassen mit Finanzproblemen.

Auch die Entgeltordnung soll erstmals seit 1961 grundlegend erneuert werden. Es geht um die Eingruppierung hunderter Berufe mit insgesamt 4.000 Tätigkeitsmerkmalen je nach Qualifikation. Bei den Verhandlungen zur Einführung des Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) 2005 hatte man eine Reform nicht geschafft, weitere Anläufe scheiterten. Seit 2013 wird wieder darüber verhandelt - diesmal soll es einen Durchbruch geben. Viele sollen auch hierdurch mehr Geld bekommen. Und es ist die Grundlage für künftige lineare Lohnerhöhungen. Die Arbeitgeber pochen auf einen Ausgleich der Mehrkosten.

Am Donnerstag findet die dritte Verhandlungsrunde in Potsdam statt. Sie könnte entscheidend sein: ver.di und der Beamtenbund dbb auf der einen, die kommunalen Arbeitgeber und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf der anderen Seite können sich einigen - oder die Verhandlungen scheitern vorläufig. Dann gibt es weitere Streiks geben, eine Vertagung - oder eine Schlichtung. Die Verhandlungsrunde ist bis Freitag angesetzt, könnte sich aber auch bis ins Wochenende hinziehen. »Für eine Einigung fehlt nur eins: Ein deutlicher Schritt der Arbeitgeber in Richtung Gewerkschaftsforderungen«, sagte der Verhandlungsführer des Beamtenbunds dbb, Willi Russ, in Berlin. Russ bezeichnete das bisherige Angebot der Arbeitgeber als »völlig unzureichend«. Agenturen/nd

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