Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

EU verschärft Vorgehen gegen Pkw-Maut

Brüssel. Die EU-Kommission hat die zweite Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der geplanten Einführung der Pkw-Maut eingeleitet. Die Bundesregierung habe jetzt zwei Monate Zeit, die Mautbestimmungen in Einklang mit EU-Recht zu bringen, erklärte die Behörde am Donnerstag. Sollte das nicht geschehen, werde sie Deutschland möglicherweise vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Der Bundestag hatte 2015 ein Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut verabschiedet, die Anfang 2016 starten sollte. Die EU-Kommission hatte dann ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet und damit den Mautstart verhindert. Sie bemängelt, dass gleichzeitig zu dem Mautgesetz ein Gesetz zur Senkung der Kfz-Steuer in Höhe der Maut für in Deutschland gemeldete Pkw verabschiedet wurde. So müssten nur Halter von ausländischen Fahrzeugen die Maut zahlen. AFP/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln