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Entwurf für Ende des Beleidigungsparagrafen

Berlin. Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf zur Abschaffung des »Majestätsbeleidigungs-Paragrafen« vorgelegt. Die Vorstellung, Repräsentanten ausländischer Staaten benötigten einen über die normalen Beleidigungs-Tatbestände hinausgehenden Ehrenschutz, erscheine nicht mehr zeitgemäß, heißt es darin. Wenn ausländische Staatsoberhäupter eine Strafverfolgung wegen Beleidigung wollen, soll dafür zudem keine Ermächtigung der Bundesregierung mehr nötig sein. Anlass ist die Entscheidung von Kanzlerin Merkel, die Justiz zu Ermittlungen gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen eines vulgären Gedichts über den türkischen Präsidenten Erdogan zu ermächtigen. dpa/nd

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