Ein »Nein« soll reichen

Bundestag debattierte über Sexualstrafrecht

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Der Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts geht vielen Abgeordneten aus allen Fraktionen nicht weit genug.

Es kommt selten vor, dass ein Gesetzentwurf der Bundesregierung auch von Vertretern der Koalitionsfraktionen als nicht ausreichend bewertet wird. Doch bei der von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Reform des Sexualstrafrechts gibt es fraktionsübergreifend Bestrebungen, Nachbesserungen zu erreichen. »Wir sollten die Chance hierfür ergreifen«, sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl während der ersten Beratung am Donnerstag im Parlament. Der Gesetzentwurf solle sich am Prinzip »Nein heißt Nein« orientieren. Unterstützung erhielt Högl von ihrer Fraktionskollegin Carola Reimann. Sie forderte, alle sexuellen Handlungen gegen den ausdrücklichen Willen unter Strafe zu stellen.

Ähnlich äußerten sich Abgeordnete der oppositionellen LINKEN und Grünen, die eigene Anträge zu dem Thema vorgelegt hatten. Sie kritisierten, dass nach dem Willen der Bundesregierung bis auf Ausnahmefälle weiterhin der Grundsatz gelten soll, dass sich da...

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