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Über 300 minderjährige Flüchtlinge abgewiesen

Kritik von den Grünen: »Das ist für uns nicht akzeptabel« / Deutschland zu Schutz der Kinder und Jugendlichen verpflichtet

Berlin. An Deutschlands Grenzen sind seit Jahresbeginn mehr als 300 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zurückgewiesen worden. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die »Passauer Neuen Presse« am Samstag berichtete. Die Grünen kritisierten die Praxis scharf. Bis Ende März seien insgesamt 309 Kinder und Jugendliche zurückgewiesen worden, 280 davon allein an der bayerisch-österreichischen Grenze, meldete die Zeitung unter Berufung auf die Angaben aus dem Ministerium. 160 der zurückgewiesenen Flüchtlinge stammten demnach aus Afghanistan, 46 aus Syrien, 30 aus dem Irak, 17 aus Marokko, zwölf aus Pakistan und sieben aus Algerien.

Grund der Einreiseverweigerung seien fehlende Einreisevoraussetzungen nach dem Schengener Grenzkodex gewesen. »Ein Schutzersuchen stellten sie nicht«, erklärte das Bundesinnenministerium demnach. Nach Ansicht der Grünen haben die Jugendlichen aber gar »keine Chance« einen Asylantrag zu stellen. »Die Bundespolizei ignoriert die Zuständigkeit der Jugendämter«, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, dem Blatt. »Die Jugendlichen erhalten keinen Vormund« und könnten deswegen auch keinen Asylantrag stellen. Viele der Betroffenen hätten eigentlich gute Chancen, in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Dafür bräuchten sie aber Beratung und Unterstützung, sagte Amtsberg.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner nannte die Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen »auf der gesamten Route wirklich sehr schwierig«. Sie verwies im Deutschlandfunk darauf, dass die Jugendlichen beispielsweise in Griechenland teilweise über Monate in Polizeigewahrsam seien. »Wir halten es für nicht tragbar, das sind Kinder, Jugendliche, und die im Niemandsland zu lassen, hin und her zu schieben, auf Polizeistationen festzuhalten, in schlechten Unterkünften. Das ist für uns nicht akzeptabel.« Deutschland müsse diese jungen Menschen aufnehmen und ihnen eine Perspektive geben, forderte Brantner. Die Bundesrepublik sei »rechtlich verpflichtet, für diese Menschen besonderen Schutz zu organisieren und zu garantieren.« Agenturen/nd

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