nd-aktuell.de / 02.05.2016 / Politik / Seite 3

»Nuit debout« gibt die Marschroute vor

Schulterschluss der jungen Leute von den »Aufrechten der Nacht« mit den Gewerkschaften

Ralf Klingsieck, Paris
Der Rückenwind durch die Bewegung »Nuit debout« hat den diesjährigen 1. Mai in Paris zu neuem Zulauf verholfen. Für sieben von zehn Franzosen ist Klassenkampf weiter aktuell.

So kämpferisch gestimmt wie diesmal war die Pariser Mai-Demonstration seit Jahren nicht mehr. Aber auch das Klima war gespannt wie selten. Die Losungen und vor allem die massive Beteiligung jüngerer Leute zeugte von der Bereicherung durch die Bewegung »Nuit debout«, (»Die Aufrechten der Nacht«), die seit Wochen Abend für Abend Tausende Menschen auf dem Place de la République zusammenführt, wo bis nach Mitternacht diskutiert wird, was sich in Frankreich ändern muss. Christophe Aguiton, Mitbegründer der alternativen Gewerkschaft SUD, ist überzeugt, dass die vor allem von jungen Leuten getragene basisdemokratische Bewegung »Nuit debout« dem Kampf der Gewerkschaften »neuen Elan verleihen kann, wenn die diese Herausforderung von der Straße ernst nehmen und darauf eingehen«.

Beim Demonstrationszug am Sonntagnachmittag vom Place de la Bastille zum Place de la Nation vollzog sich sichtbar für alle der Schulterschluss der jungen Leute von »Nuit debout« mit den Gewerkschaften. Beide Seiten vereint das Ziel, die von der Regierung geplante Arbeitsrechtsreform zu Fall zu bringen. Doch zu der in den Nächten immer wieder zu hörenden Forderung nach einem »unbefristeten Generalstreik«, bis Präsident François Hollande und Premier Manuel Valls kapitulieren, hat vor wenigen Tage der CGT-Generalsekretär Philippe Martinez auf dem Place de la République unmissverständlich erklärt: »Hier danach zu rufen, ist das eine, aber entscheidend ist, ob die Beschäftigten in den Betrieben die Arbeit niederlegen, und so weit sind wir noch nicht.« Doch immerhin ist einer am Vorabend des 1. Mai veröffentlichten Umfrage zufolge für 69 Prozent der Franzosen der »Klassenkampf nach wie vor aktuell«. Dazu passte, dass zur diesjährigen Pariser Mai-Demonstration erstmals seit sieben Jahren wieder die großen Gewerkschaftsverbände CGT und Force ouvrière gemeinsam aufgerufen hatten. Lehrer- und Studentenverbände wie FSU und UNEF schlossen sich an. Von den Großen blieb nur die reformistische Gewerkschaft CFDT abseits.

Unübersehbar war der massiv verstärkte Ordnungsdienst, den die Gewerkschaften entlang der Demonstationsstrecke mobilisiert hatten. Nach den gewalttätigen Ausschreitungen von Schlägern und Extremisten, die an mehreren Abenden der vergangenen Woche im Anschluss an die Zusammenkunft »Nuit debout« Polizisten attackiert, Schaufensterscheiben zerschlagen und Autos angezündet hatten, wollten die Gewerkschaften möglichst alles verhindern, was der Polizei wieder Anlass geben könnte, mit brutaler Gewalt gegen Schläger wie Demonstranten vorzugehen. »Es ist für uns heute schwerer als früher«, meint der breitschultrige André, der Drucker ist und sich seit Jahren im Ordnungsdienst der CGT engagiert. »Die Typen vom Schwarzen Block aus dem In- und Ausland und andere Extremisten, die die Konfrontation mit der Staatsmacht suchen, warten neuerdings nicht auf das Ende der Demos. Sie mischen sich unter die Teilnehmer, wo sie sich wie auf ein Kommando vermummen, Wurfgeschosse aus dem Rucksack holen und angreifen. So ist es schwer, sie vorher zu erkennen und abzudrängen.« Nur zu oft nutzen auch kriminelle Banden aus den Vororten diese unübersichtlichen Unruhen, um jugendliche Demonstranten zu überfallen und auszurauben. »All diese Gewaltakte sind nicht nur gefährlich für die friedlichen Demonstranten, sondern vor allem schaden sie dem Anliegen der Demonstration, denn die Medien berichten dann nur noch darüber und warum wir hier demonstrieren, gerät völlig in den Hintergrund«, ist André überzeugt.

Was die Menschen aus allen Schichten und Altersstufen auf die Straße bringt, ist die geplante Arbeitsrechtsreform. »Wir gehen normalerweise nicht demonstrieren, aber diesmal musste es sein«, meint René, der Busfahrer ist und mit seiner Frau und zwei kleinen Kindern gekommen ist. »Diese Reform geht jeden von uns an, weil sie jeden betrifft. Die Regierung, die sich selbst als links bezeichnet, macht den Unternehmern ein Zugeständnis nach dem andern. Dadurch werden die durch viele Streiks erkämpften Errungenschaften abgebaut und die Rechte für die arbeitenden Franzosen um Jahrzehnte zurückgeschraubt. François Hollande und seine Regierung haben uns nicht nur enttäuscht, sondern regelrecht verraten.« Um weiter Druck auszuüben und die Forderung nach Rückzug der geplanten Arbeitsrechtsreform zu unterstreichen, ist für Dienstag eine weitere Demonstration vor der Nationalversammlung angekündigt, wo an diesem Tag die Debatte über das entsprechende Gesetz beginnt.