Werbung

Machtzuwachs dank Bürgerkrieg

Sebastian Bähr über die Kriminalisierung der prokurdischen HDP in der Türkei

  • Von Sebastian Bähr
  • Lesedauer: 1 Min.

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Die Prügel, welche die HDP-Abgeordneten in der Türkei während der dem Beschluss vorangegangenen Debatte einstecken mussten, steht exemplarisch für die Situation, in der sich die linke Opposition im Land befindet.

Die erste Hürde zur Ausschaltung der kurdischen Opposition im türkischen Parlament wurde genommen. Die regierende AKP macht keinen Hehl daraus, dass der von ihr eingebrachte Gesetzesentwurf zur Aussetzung der Abgeordnetenimmunität vor allem gegen die linke HDP gerichtet ist. Schließlich ist diese doch der im Parlament vertretene legale Arm der kurdischen Bewegung. Und die Partei, die den Plänen von Präsident Recep Erdogan zur Errichtung eines Präsidialsystems am vehementesten im Wege steht.

Die Prügel, welche die HDP-Abgeordneten während der dem Beschluss vorangegangenen Debatte einstecken mussten, steht exemplarisch für die Situation, in der sich die linke Opposition im Land befindet. Allen Kräften, die sich gegen den Machtanspruch Erdogans positionieren, werden Terrorismus und Landesverrat vorgeworfen. Bestrafung ist die Folge. Um die HDP aus dem Parlament zu werfen, schürt die AKP dabei gezielt antikurdische Ressentiments.

Enttäuschend ist, dass der türkische Nationalismus der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP größer zu sein scheint als ihr Wille, das Blutvergießen zu verhindern. Sollte das Gesetz im Parlament angenommen werden, droht der kurdischen Bewegung, nicht mehr auf legalem Weg für ihre Rechte kämpfen zu können. Die AKP nimmt bewusst einen Bürgerkrieg in Kauf, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Bisher erfolgreich.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

9 Ausgaben für nur 9 €

Jetzt nd.DieWoche testen!

9 Samstage die Wochenendzeitung bequem frei Haus.

Hier bestellen